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14.06.2011, 08:37 Uhr | Von Hans-Jürgen Schlamp
Sein Stern sinkt: Silvio Berlusconi unterlag zum zweiten Mal, innerhalb weniger Wochen (Foto: Reuters)
Italien hat abgestimmt: Deutlich mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich nach Hochrechnungen an einem Referendum und votierten gegen die Atomenergie und gegen die Privatisierung der Wasserwerke. Für Regierungschef Berlusconi ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige.
Sein Stern sinkt, nur für ihn selbst leuchtet er heller denn je. Dabei wird Silvio Berlusconi, 74, Regierungschef, Medientycoon, Milliardär immer lächerlicher. Bei seinen Amtskollegen stünde er "an der Spitze der Wertschätzung", protzte er jüngst, anerkannt von allen politischen Führern der Welt als ihr "größter Experte". Auch das eigene Volk würde ihm sofort "ein Denkmal setzen", wenn es nur besser verstünde, was er alles tut.
Tatsächlich ruft das Volk lieber "Bunga Bunga" und pfeift, wenn sich ihr großer Anführer zeigt - wie vergangenen Freitag, als Berlusconi durch das malerische Küstenstädtchen Portofino zur Villa seines Sohnes Piersilvio spazierte, um dort den Geburtstag seines Enkels Lorenzo zu feiern.
Genauso deutlich formulierten mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Italiener an diesen Pfingsttagen, dass sie dem bizarren Charme ihres Ministerpräsidenten nicht mehr erliegen. Bei einem Referendum stimmten sie gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen die Privatisierung der Wasserwerke und gegen ein Gesetz zur besseren juristischen Absicherung ihres Regierungschefs vor den Nachstellungen der Justiz. Damit votierten sie, so jedenfalls sagen es die Hochrechnungen, gegen drei wichtige Projekte der Regierung.
Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, nahmen etwa 57 Prozent der Italiener an der zweitägigen Volksabstimmung teil. zum Video
Nun werde man wohl dem Nuklearstrom "addio sagen" müssen, räumte Berlusconi schon zehn Minuten vor der Schließung der Wahllokale um 15 Uhr ein. Politisch aber noch viel wichtiger ist, dass Silvio Berlusconi damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen - nach seinem Debakel bei den Kommunal- und Regionalwahlen - dramatisch abgestraft wurde.
Allein, dass die Volksabstimmung nicht am erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten scheiterte, freute sich Berlusconi- Vorgänger Romano Prodi, sei "ein politisches Signal". Und in der Tat, die Volksentscheide der vergangenen Jahre waren regelmäßig an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die Italiener gingen an den Sonntagen - anders als etwa in den 1980er Jahren - lieber "al mare" als zur Wahlurne, "ans Meer". Damit hatte die Regierung auch jetzt gerechnet.
Aber das war dieses Mal ganz anders. Zwar war die Zeit zur Mobilisierung der Stimmberechtigten kurz wie selten. Und auf Geheiß des regierenden Medienzaren war im wichtigsten Informationsmedium des Landes so gut wie nichts vom Referendum zu sehen. Berlusconi gehören die drei führenden privaten Fernsehstationen und qua Amt hat er großen Einfluss auf die staatlichen TV-Programme.
Aber überall im Land engagierten sich Studenten und Bürger, Liedermacher und Priester. Am römischen Kolosseum, an den Türmen von Bologna, den Brücken in Venedig hingen Plakate. Neun Stunden musizierten und aktivierten populäre Musiker Tausende zumeist junger Menschen auf der römischen "Piazza del Popolo" ebenso wie in Bologna und Mailand. Pizzabäcker boten ihre Produkte denen gratis an, die mit einem "Ich habe abgestimmt"-Beleg vorbei kamen. Kleinstadtprediger und Kardinäle, selbst der Papst, meldeten sich mehr oder weniger dezent zu Wort. Das alles gab es in Italien lange nicht.
Noch wird politisch und juristisch etwas gestritten, wie die drei Millionen Auslandsitaliener zu zählen sind, die zu großen Teilen keine Wahlscheine bekommen hatten. Aber die politische Botschaft dieser Pfingsttage ist eindeutig, unabhängig davon, ob sich die genaue Ziffer der Wahlbeteiligung noch verschiebt: Eine breite Allianz von Jungen und Alten, Klerikalen und Atheisten, braven Bürgern und bunten Bohemiens wollte nicht nur den Bau von Atomkraftwerken und das Verscherbeln der Trinkwasserreserven stoppen. Sie wollte vor allem der politischen Führung demonstrativ sagen: "Nicht weiter so!"
Das "Es reicht"-Gefühl im Volk haben manche Politiker durchaus verstanden. Umberto Bossi, zum Beispiel, Anführer der fremdenfeindlichen Populistentruppe "Lega Nord" und Berlusconi- Koalitionspartner, sagte schon vor der Auszählung des Referendums, entweder die Regierung ändere jetzt ihren Kurs "oder sie stirbt".
Bis zum 22. Juni soll Berlusconi deshalb die Lega-Forderungen erfüllen, so Bossis Ultimatum, sonst sei Schluss. Mit Steuergeschenken und der Umsiedlung von Ministerien von Rom nach Mailand will er die Gunst seiner Klientel im Norden zurück gewinnen. Aber für Steuersenkungen ist kein Geld da, und den Ministerial-Umzug blockieren Berlusconis Alliierte aus dem Süden.
Die Furcht vor dem Untergang grassiert im Regierungslager, gelegentlich geht es dort zu wie im aufgescheuchten Hühnerhaufen. Zuletzt brach beim Sizilianer Gianfranco Micciché Panik aus. Mit einem guten Dutzend Parlamentarier im Schlepptau verließ er vorige Woche die Berlusconi-Partei PdL ("Popolo della Libertà", zu deutsch: "Volk der Freiheit") und will nun eine eigene, mehr auf Italiens Süden ausgerichtete Partei gründen. Aber einstweilen will er in Rom weiter mit und für Berlusconi stimmen.
Dem brechen derweil bei allen Umfragen die Sympathiepunkte weg. Für einen geeigneten Premier halten ihn selbst im eigenen Mitte-Rechts- Lager nur noch 13 Prozent, meldete die italienisch Zeitung "La Repubblica" am Wochenende. Damit steht er nur noch auf Rang vier der Liste, drei Politiker aus seinen Reihen liegen plötzlich vor ihm. Ganz vorne, mit 23 Prozent Zustimmung, steht Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Dem traut Berlusconi deshalb nicht mehr über den Weg.
Manchmal, ganz selten, in dunklen Momenten, packt offenbar auch Silvio Berlusconi das Grauen. Er wolle und werde "nicht das Ende von Craxi" nehmen, soll er in diesen Tagen einem Vertrauten gesagt haben. Bettino Craxi, Sozialistenführer, Italien-Premier in den 1980er Jahren und großer Förderer des jungen Berlusconi, war einst in einem halb Italien umfassenden Korruptionssumpf versunken. Er floh ins Exil in Tunesien und wurde in Abwesenheit zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Freilich, und das mag Berlusconi gewiss etwas beruhigen, er musste keinen einzigen Tag absitzen.
Quelle: Spiegel Online
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rote zora schrieb:
am 13. Juni 2011 um 19:23:08
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Italiener sagen nein zur Atomkraft
Der große Unterschied zur Demokratur in Deutschland ?
In Italien werden die Menschen bei solchen
wichtigen Themen mittels Referendum wenigstens noch gefragt !
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Maria schrieb:
am 13. Juni 2011 um 19:22:34
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Berlusconi
Was haben die Italiener bis jetzt gemacht?Waren sie blind und taub?Berlusconis Machenschaften sind seit lange bekannt und die
brave Italiener haben ihn seit lange immer gewählt!!!Als Alternative ,die Kommunisten!Lachen oder weinen?
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Renato schrieb:
am 13. Juni 2011 um 19:20:38
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Berlusconi
Auch diese Niederlage wird er - politisch - überleben, solange er in den Medien (seinen Medien!) tun und lassen kann, was er will.
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