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14.10.2011, 14:48 Uhr
Der Regierungschef gewinnt erneut die Abstimmung über die Vertrauensfrage im italienischen Parlament.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Abstimmung über die Vertrauensfrage im italienischen Parlament gewonnen. Obwohl zuvor einige enge Verbündete von dem 75-Jährigen abgerückt waren, konnte er erneut eine Mehrheit hinter sich versammeln.
Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301 gegen Berlusconi. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.
Am Dienstag hatte Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition bei einer Routine-Abstimmung über Haushaltsvorgaben nicht die erforderliche Mehrheit zusammenbekommen. Daraufhin hatte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage gestellt, um den Zusammenhalt seiner Regierung unter Beweis zu stellen.
Es war die mittlerweile 51. Vertrauensfrage, die Berlusconi überstand. "Das langsame Sterben der Regierung geht also noch ein bisschen weiter", sagte Politikwissenschaftler und Italien-Experte Roman Maruhn im Gespräch mit t-online.de. "Sie hat nicht die Lust, nicht die Kraft und nicht den Willen, die Probleme des Landes zu lösen."
Am Donnerstag hatte der 75-jährige Regierungschef vor dem Parlament erklärt, es gebe zu seiner Regierung keine Alternative. Auf Kritik, seine Regierungskoalition sei gespalten, sagte Berlusconi, vorgezogene Neuwahlen könnten die Probleme Italiens auch nicht lösen.
Dass Berlusconi einmal mehr mit einem blauen Auge aus einer Vertrauensabstimmung davonkam, schreibt Maruhn dessen "Kaufmannsmentalität" und der "losen Moral" der italienischen Abgeordneten zu. Berlusconi habe bereits häufiger verlorene Stimmen aus der eigenen Partei mit dem "Kauf" von anderen Abgeordneten kompensiert.
Dennoch werde die Regierung irgendwann die Mehrheit verlieren, sagte Maruhn. "Es gibt in Berlusconis Partei Popolo della Libertà eine Menge Abtrünniger, die ihn aus Eigeninteressen mit Sicherheit irgendwann zu Fall bringen werden."
Das hochverschuldete Italien gilt als einer der gefährdeten Euro-Staaten in der Schuldenkrise. Berlusconis Amtszeit wird von mehreren Sex- und Bestechungsskandalen überschattet, derentwegen sich der Regierungschef vor Gericht verantworten muss. "Dass er seine Machtposition behält, hilft ihm sicherlich auch in den laufenden Rechtsverfahren", so Maruhn.
Quelle: AFP , dpa , t-online.de
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Stopps schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 20:12:53
(21) 
(8)
Falsche Welt
In Italien ist es so wie in Deutschland. Wo ist der Unterschied? Die EU ist die reinste Korruption in Perfektion. Vor dem Euro
kannten wir das nur geringfügig in Deutschland. Soweit der Abstieg von Ethik, Moral und Menschlichkeit in unserem Land. Man schämt sich für unsere Regierung. Dieser Dank gehört der Kanzlerin, nicht unserer Kanzlerin.
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Gerald T. schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 19:39:23
(23) (9)
Unsere sog. "Demokratien" werden verraten und verkauft!
Der "Fall" Berlusconi führt uns deutlich vor Augen, wie verkommen
unsere westlichen "Demokratien" in Wirklichkeit schon sind! Die sog. "Demokratie" in Deutschland ist hierbei leider keine Ausnahme: Unter Merkel hat sich diese zwischenzeitlich - über die italienische "Schmierenkomödie hinaus - zu einer widerlichen "Parteien-Diktatur" entwickelt: PFUI TEUFEL!!!
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N. ter Beil schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 19:33:25
(21) (4)
Bunga, bunga Silvio
Europa bietet ein Bild des Jammers. Es gibt keine Institution die dem Handeln dieser Leute Einhalt gebieten kann.
Diese Herrschaften werden langsam zu einer biblischen Plage für den Okzident. Wer soll denn vor uns noch Respekt haben!
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