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21.12.2011, 12:03 Uhr
Die Mitteilung war knapp, der Jubel groß. "Heute um 21 Uhr hat der Abgeordnete Silvio Berlusconi seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt", ließ Staatspräsident Giorgio Napolitano am Abend des 12. November 2011 verkünden. Der Satz war für viele, vermutlich die meisten Italiener, wie eine Befreiung.
Auf den Plätzen und in den Straßen Roms skandierten Menschen "Basta Berlusconi" und "die Mafia raus aus dem Staat". In vielen Städten wurden Fahnen geschwenkt, hupende Autos füllten die Straßen. Das Volk feierte das Ende einer Ära, die für manche verheißungsvoll begonnen hatte und zum Schluss für alle nur noch bitter war. Nun werde man "in ein neues Zeitalter eintreten", glaubte auch Dario Franceschini, Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD).
Doch vielleicht waren die Jubelfeiern zu voreilig? Womöglich ist der peinlich-bizarre Berlusconi nicht end-, sondern nur zwischengelagert? "Tief verbittert", wie er der Nachrichtenagentur Ansa verriet, saß er an jenem Abend des 12. November in seiner römischen Dienstvilla und erlebte die Freude seiner Landsleute, die seinen Abgang feierten.
So soll das Ende seiner Polit-Karriere nicht aussehen. Ein Silvio Berlusconi, das stand für ihn fest, kann nicht als Verlierer abtreten - ist er doch stets und in allem "der Beste", wie er immer wieder sagte, ein von Gott "Gesalbter". Der steht als Held und nicht als Loser in den Annalen. Seither denkt der 75-jährige macht- und sexbesessene Milliardär an sein Comeback. Die Vorbereitungen für eine Rückkehr laufen bereits.
"Ich bin schon im Wahlkampf", offenbarte er jetzt. Parolen werden kreiert, Plakate entworfen. Gesucht wird auch ein neuer Name für die von ihm 1993 gegründete und monarchisch geführte Partei, die anfangs Forza Italia (etwa: "Vorwärts Italien") hieß und inzwischen unter Popolo della Libertà (PdL), auf Deutsch: "Volk der Freiheit", firmiert. "Ab Januar" soll es dann richtig losgehen, so Berlusconi. "Ohne Pause" werde er eine lange Kampagne führen. Zwischenziel sind die Kommunalwahlen im Frühjahr 2012, das Finale bilden die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2013 - falls die Expertenregierung des Ex-EU-Kommissars Mario Monti nicht schon vorher aus dem Amt gejagt wird. Denn Monti hat keine Abgeordneten im Parlament, er ist auf die Zustimmung der dort vertretenen Parteien angewiesen. Und unter denen hat Berlusconis Freiheitsvolk noch immer die meisten Stimmen.
Fürs Erste dürfte Monti noch auf festem Boden stehen. Keiner der gewählten und auf eine Wiederwahl hoffenden Berufspolitiker will ihm die Drecksarbeit abnehmen, die ansteht, wenn Italien nicht in die Pleite rutschen soll: Renten kürzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen kappen, Schwarzarbeiter jagen, die Preise für Kindergärten und -krippen heraufsetzen und allerorten überkommene Privilegien für viele Berufsgruppen abschaffen. Das heißt also Gewerkschafter und Taxifahrer, Apotheker und Rechtsanwälte verärgern, Mütter und Großmütter abkassieren.
Populär macht das nicht. Schon jetzt wird überall dagegen gestreikt und protestiert. Aber noch steht die Mehrheit hinter Monti, weil die Alternative noch viel schlimmer wäre. Erst, so Berlusconis Kalkül, wenn das Gröbste erledigt, der Bankrott noch einmal abgewendet ist und das Land genug hat von den bitteren Monti-Pillen, erst dann wird er zuschlagen und Rache nehmen. Bis dahin kann er warten und sich als Staatsmann neu profilieren.
Nun gibt es bei Berlusconis Plänen ein kleines Problem: Viele seiner Parteifreunde glauben nicht mehr, dass ihr Vormann Stimmen bringt. Nach immer neuen Berichten über seine Sexorgien mit bezahlten jungen Damen sank die Sympathie im Wahlvolk beträchtlich. Noch schlimmer für die Italiener war, dass ganz Europa, wenn nicht sogar die ganze Welt, über ihr Land lachte. Diese Schmach werden die nationalstolzen Italiener so schnell nicht vergessen, so die Sorge seiner Parteikollegen. Sie fürchten, dass Berlusconi als Spitzenkandidat bei den nächsten Wahlen eher Stimmen - und damit vielen von ihnen den Job kosten würde.
Zudem drängen jüngere Parlamentarier nach vorn, die die Partei gründlich renovieren wollen. Der 41-jährige Angelino Alfano könnte ihre Leitfigur werden. Er war von 2008 bis Juni 2011 Justizminister und ist seither "Parteisekretär", also Vorsitzender der PdL. Seinen Aufstieg verdankt der Sizilianer mit etwas unklaren Kontakten zur Mafia allein Berlusconi. Der hatte ihn im Sommer auch schon als seinen "Nachfolger" präsentiert. Aber, ob die Zusage heute noch Bestand hat, ist eher fraglich. Denn Alfano versucht seither, sich weniger als Marionette Berlusconis zu zeigen und eigenes Profil zu gewinnen. Das dürfte dem Ziehvater kaum gefallen, zumal der jetzt ja ganz andere Pläne hat als noch im Sommer und an einen Abgang nicht mehr denken mag.
Auch Berlusconi ist natürlich klar, dass er nur Chancen auf den Chefsessel hat, wenn er, vielleicht gemeinsam mit seinem Lega-Nord-Freund Umberto Bossi, die absolute Mehrheit im Parlament holt. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die anderen Mitte-Rechts-Gruppierungen aber werden ihn auch in einer Koalition kaum zum Spitzenmann küren. Einige basteln derzeit an einer neuen katholischen Sammlungsbewegung. Eine in der kirchennahen, bürgerlichen Mitte breit verankerte Partei, so die Strategie, könnte dann die Nachfolge der legendären, einst "ewigen Regierungspartei", aber Anfang der neunziger Jahre im Korruptionssumpf versunkenen Democrazia Cristiana übernehmen.
Berlusconi passt da nicht ins Bild. Aber auch die Katholiken werden kaum eine eigene Mehrheit im Parlament bekommen, so sein Kalkül, sondern ihn und seine Truppen brauchen, um eine Linksregierung zu verhindern. Und wenn die prüden Kirchgänger ihn nicht als Regierungschef wollen, dann müssen sie ihn eben zum Staatspräsidenten küren. Die Zeit von Amtsinhaber Giorgio Napolitano läuft - strategisch günstig - im Mai 2013 ab.
Der Job stellt zwar überwiegend repräsentative Aufgaben und wenig Macht in Aussicht. Aber, wenn man nicht alles falsch macht, bringt er viel Glanz und einen würdevollen Eintrag in die Geschichtsbücher. Und Berlusconis Chancen auf den Posten stehen gar nicht so schlecht. "Erschreckend" findet diese Aussicht ein Kommentator der Berlusconi-kritischen Tageszeitung "La Repubblica" und hofft "von ganzem Herzen, dass ich mich irre". So sehen es wohl viele - in Italien und in ganz Europa.
Eigentlich müsste Berlusconi in diesen Tagen die politische Bühne sogar freiwillig verlassen. Das hatte er nämlich am 20. Juni 2008 versprochen. Da ging es um den britischen Anwalt David Mills. Italienische Staatsanwälte glauben, dass Mills von Berlusconi bestochen wurde. Für viel Geld sollte der demnach vor Gericht die Unwahrheit sagen und dadurch dem milliardenschweren Medientycoon und politischen Führer Berlusconi viel Ärger ersparen. Mills ist dafür in zwei Instanzen zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch vom Obersten Gericht gerettet worden - der Fall wurde für verjährt erklärt. Er kenne Mills gar nicht, hatte Berlusconi 2008 erklärt. Das schwöre er "bei meinen fünf Kindern". Wenn das Gegenteil sich herausstellen sollte, "würde ich mich aus der Politik zurückziehen und Italien verlassen".
Diesen Montag hätte er zum Abschied winken können. Im Prozess gegen Berlusconi in der Bestechungssache Mills wurde der britische Jurist dem Mailänder Gericht per TV-Bild aus London zugeschaltet. Er habe sich mit Berlusconi im Juli 1995 getroffen. Wo das war, worum es ging, wusste der Zeuge genau zu sagen. Nur Berlusconi wusste das alles nicht mehr: "Ich erinnere mich nicht." Mills habe womöglich ein Gespräch mit seiner Tochter gehabt, in dessen Verlauf er vielleicht kurz vorbeigeschaut habe. Auch an ein Telefonat des Briten mit dem italienischen Ministerpräsidenten kann sich Berlusconi überhaupt nicht erinnern. Deshalb, so die berlusconianische Logik, muss er natürlich auch sein Rücktrittsversprechen nicht einlösen.
Quelle: Spiegel Online
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Versammelte Weisheit schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 17:12:00
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Berlusconi
Er ist wie wir alle und hat gute und schlechte Seiten. Wie soll man abgrenzen, wer Spitzenpolitiker wird ?
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benedikt schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 16:04:45
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Silvio B
Berlusconi mit Wulff zu vergleichen finde ich völlig unsinnig. Wulff hat absolut nicht korrekt gehandelt, sollte zurücktreten.
Aber Berlusconi schaffte während seiner Regierungszeit ein System von Korruption, führte sein Land in die Kathastrophe und hat die Gesetze manipuliert, um sein eigenes Imperium zu sichern, hinterzog selbst Steuern und gab durch sein Auftreten sein Land der Lächerlichkeit preis! Bunga-Bunga kann man mit Wulff nicht vergleichen. Gottseidank!
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Hennes schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 16:00:39
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Berlu-Lusitg
Und wieder zeigt sich - Mafiakontakte zu haben zahlt sich aus. Denn wie sollte sonst so ein korrupter Möchtegern-Politiker
wieder an die Macht kommen. Ich hoffe, dass das ital. Volk, das nie mehr zulässt. Ein schlimmer Mensch, der sich direkt nach Gott sieht. Pfui, pfui, pfui und nochmal pfui...Auf solche Leute kann man schei....
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