Drucken
14.11.2011, 09:28 Uhr
Italiens Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlässt nach der Abstimmung über die Sparmaßnahmen den italienischen Senat. Der Weg für seinen Rücktritt dürfte damit frei sein (Quelle: AP)
Unter dem anhaltenden Druck der EU-Partner hat der italienische Senat ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll.
Somit sind auch die Weichen für den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestellt. Das Oberhaus stimmte mit großer Mehrheit dem Maßnahmenbündel zu. Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, rief Italien angesichts des bevorstehenden Rücktritts von Regierungschef Silvio Berlusconi zur raschen Bildung einer neuen Regierung auf.
Der Senat stimmte mit 156 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung für das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Die Senatoren der Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil, um ihren Protest auszudrücken, nicht aber die Verabschiedung der Maßnahmen zu verhindern.
Das Paket, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vorsieht und Arbeitsplätze schaffen soll, soll am Samstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Im Anschluss an diese Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist offenbar eine Kabinettssitzung geplant. Die Anberaumung des Treffens führte zu Spekulationen, Berlusconi könnte bereits am Samstagabend bei Napolitano seinen Rücktritt einreichen.
Das Maßnahmenbündel soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung in Rom wieder herstellen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi war von seinen europäischen Partner massiv unter Druck gesetzt worden, rasch Reformen umzusetzen, um einen weiteren Vertrauensverlust der Finanzmärkte in das hoch verschuldete Land zu verhindern.
Berlusconi hat angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Einheitsregierung freizumachen.
Die EU-Partner halten unterdessen den Druck auf Italien aufrecht. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert sagte, Berlin hege die Erwartung, "dass das Land einen klaren Fahrplan aufstellt mit überprüfbaren und konkreten Maßnahmen, der den Weg zurück zur Stabilität, vor allem zur Haushaltssolidität klar umfasst".
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er werde Europa "mit aller Kraft" verteidigen. Dafür müssten zunächst Griechenland und Italien stabilisiert werden.
EFSF-Chef Regling mahnte Italien zur Eile bei der Umsetzung der Spar- und Reformvorhaben. "Italien läuft die Zeit davon, um die Märkte zu beruhigen", sagte Regling. Der EFSF sei aber bereit, Italien zu helfen, sollte es Hilfe beantragen.
Der Fonds werde noch im Dezember neue, kurzfristig laufende Anleihen verkaufen, um für Notfälle gerüstet zu sein. Zugleich forderte er von Rom, nach dem Rücktritt Berlusconis rasch eine neue Regierung zu bilden.
Als Favorit für Berlusconis Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Der von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte Wirtschaftswissenschaftler wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt.
Nach Medienangaben wünscht sich Napolitano eine große Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll diese bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.
Quelle: AFP
(7)
Hausjeep schrieb:
am 11. November 2011 um 20:04:56
(37) 
(21)
Berlusconi ist mir 100x sympatischer als Merkel und deren Traumtänzer
Mag man ihm vorwerfen was man will, aber er ist cool. Was ist an
Merkel und unsere Politiker besser. Diese verbrennen hunderte Milliarden Steuergelder, was wir erarbeitet haben. Also , wer wendet keine Mafia - Methoden an ?
mehr
Kommentar melden
britzig schrieb:
am 11. November 2011 um 19:14:43
(17) (21)
Berlusconi
Ich nehme einmal an, dass eine Neuverfilmung des "Paten" geplant ist. Da Berlusconi bekannt ist, dass Italien ebenfalls
finanziell platter als platt ist, kann er als Schauspieler sich für diese Rolle doch profilieren. Sie wäre ihm wie auf den Leib geschrieben. Ich hatte immer gedacht, dass im jetzigen Europa der Michel der Blöde ist, aber die Italiener sind auch nicht besser, wenn man überlegt, was man um diesen Knispel für einen Zirkus veranstaltet. Der hätte schon längst in den Knast g
mehr
Kommentar melden
Hummelinchen schrieb:
am 11. November 2011 um 18:59:41
(26) (26)
Belusconi+Mafiosi
Das ist nur bla,bla,bla typisch BELLA ITALIA ----Flasch leeeeeeeer.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
