Drucken
14.11.2011, 08:28 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Rom (dpa) - Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist frei. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr.
In Rom wurde erwartet, dass Berlusconi noch am Abend gegen 20.00 Uhr Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsucht und seinen Rücktritt erklärt. Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.
380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.
Das verabschiedete Gesetzespaket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.
Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. "Es ist das Ende einer Ära", urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.
"Die Zeit Berlusconis ist vorbei, für Italien beginnt eine neue Zeit", erklärte Dario Franceschini, PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, kurz vor der Abstimmung. Nun sei die Opposition dazu aufgerufen, das Land "auf den Trümmern wieder aufzubauen". Berlusconi bestimmte das Geschehen in Italien fast zwei Jahrzehnte.
Der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchittio, hatte die Mitte-Rechts-Regierung vor dem Votum noch verteidigt. Berlusconi habe "alles Mögliche gegen die Attacken der Finanzmärkte unternommen". Er sei das Opfer wirtschafts- und finanzpolitischer Interessen geworden.
Auf den Abtritt des umstrittenen Regierungschef folgt die offizielle Regelung der Nachfolge. Noch am Abend, spätestens am Sonntagmorgen dürfte Staatspräsident Napolitano mit den Konsultationen der Parteien beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden.
Eine Alternative zu einer Notregierung wären Neuwahlen. Napolitano muss prüfen, welche Lösung sich anbietet. Er selbst mache sich für eine Regierung unter Monti stark, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Von dem Wirtschaftsfachmann erhofft sich nicht nur Napolitano Luft und Lösungen für das hoch verschuldete und unter starkem Druck der Finanzmärkte stehende Italien.
Am Freitag hatten die Märkte positiv reagiert. Der Euro stieg über die Marke von 1,37 US-Dollar und die Rendite für richtungsweisende zehnjährige italienische Staatsanleihen fiel auf 6,416 Prozent und lag damit gut einen Prozentpunkt unter den Rekordständen vom Mittwoch. Die EU hatte vom Euro-Krisenland Italien erhebliche Sparanstrengungen verlangt.
Quelle: dpa
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
0 Kommentare
