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Israels Außenminister Lieberman droht Verfahren wegen Geldwäsche

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Israels Außenminister Lieberman droht Verfahren wegen Geldwäsche

14.04.2011, 12:43 Uhr

Israels Außenminister Lieberman steht möglicherweise vor dem Aus seiner politischen Karriere (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Der israelische Generalstaatsanwalt will Außenminister Avigdor Lieberman wegen Geldwäsche anklagen. Zuvor wird Lieberman routinemäßig aber noch einmal angehört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stärkte seinem Minister den Rücken. Im Falle einer Anklage wäre Lieberman vermutlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Polizei hatte bereits im August 2009 Anklage gegen Lieberman wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Justiz empfohlen. Der Politiker soll während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister in den Jahren von 2001 bis 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen zur Finanzierung von Wahlkämpfen erhalten haben. Dem 52-Jährigen wird außerdem die Einschüchterung eines Zeugen vorgeworfen.

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Bis zu zehn Jahre Haft

Lieberman bestritt die Vorwürfe und bezeichnete diese als politisch motiviert. Seine Anwälte haben jetzt bis zur Anhörung mehrere Monate Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen. Im Fall einer Verurteilung droht Lieberman allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Laut der Tageszeitung "Jediot Ahronot" verständigten sich Netanjahu und Lieberman darauf, dass dessen ultrarechte Partei Israel Beitenu auch im Falle eines Rücktritts des Außenministers in der Koalition bleiben solle. Der Regierungschef wünsche gleichwohl, dass Lieberman "seine Unschuld" beweise und weiterhin seinen "Beitrag zum öffentlichen Leben" leiste, hieß es in einer Erklärung aus Netanjahus Büro.

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Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Würden die Abgeordneten der Lieberman-Partei die Koalition verlassen, hätte Netanjahu keine Mehrheit mehr. Der Premier Netanjahu müsste dann versuchen, die größte Oppositionspartei - die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni - in die Regierung zu holen. Sollte dies nicht gelingen, wären Neuwahlen wohl unvermeidlich.

Dass Liebermann durch die Anhörung noch um ein Verfahren herumkommt, gilt als unwahrscheinlich. Es ist äußerst selten, dass die Justiz bei solch schwerwiegenden Vorwürfen auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet. Lieberman bekräftigte bei einer Rede vor Parteifreunden, er habe stets "gemäß dem Gesetz" gehandelt.

Ex-Präsident Katzav im vergangenen Monat verurteilt

Erst im vergangenen Monat war der frühere israelische Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung während seiner Amtszeit als Tourismusminister in den 90er Jahren und während seiner späteren Präsidentschaft zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Katzav will das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten.

Quelle: dapd , dpa , AFP

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Kommentare (9)

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Thema: "Israels Außenminister Lieberman droht Verfahren wegen Geldwäsche"

Nordsternchen schrieb: am 14. April 2011 um 17:55:18
(0) (0) @Harry-B
Das sind 2 verschiedene Paar Schuhe ! Was hier in den europäischen Medien of zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass eben nicht alle Israelis absolut konform gehen, mit dem, was ihre Volksvertreter so planen und ausführen. Es ist auch nicht anders, wie in anderen Staaten, wo zwar gewählt werden darf, jedoch einige Gewählte sich nicht mehr Ihrer Wählerschaften erinnern wollen. Nur Randbeiträge in den Medien offenbaren manchmal die tatsächlichen, politischen Kontroversen innerhalb Israels.
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Harry-B schrieb: am 14. April 2011 um 17:02:50
(0) (0) @ Nordsternchen
Wenn das Rechtssystem in Israel funktionieren würde gäbe es heute einen palästinensischen Nationalstaat. Und die in diesem palästinensischen Staat lebenden Menschen würden alle Steuern und Abgaben an die palästinensiche Regierung zahlen. Politische Narrenfreiheit wie sich israelische Politiker wie Sharon, Lieberman und andere herausnehmen wären dann nicht mehr möglich.
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Wolfi 24.110 schrieb: am 14. April 2011 um 14:37:41
(0) (0) "Israels Außenminister Lieberman droht Verfahren wegen Geldwäsche"
Wir hätten auch einen Außenminister abzugeben.
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