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Israel will Gaza-Blockade lockern

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Nahost-Konflikt: Israel will Gaza-Blockade lockern

20.06.2010, 10:53 Uhr

Nahost-Konflikt: Lockert Israel bald die Blockade des Gazastreifens? (Foto: dpa)

Lockert Israel bald die Blockade des Gazastreifens? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Unter erheblichem internationalen Druck ist Israel zur Lockerung der Gaza-Blockade bereit, wie der Nahost-Beauftragte Tony Blair bekanntgab. Er hoffe auf eine Grundsatzeinigung in den kommenden Tagen, sagte Blair am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Dieses sehe vor, dass Baumaterial und Lebensmittel künftig ohne Genehmigung in den Gazastreifen gelangen können. Die bisherige Positivliste soll durch eine Negativliste mit Waffen und Angriffsmaterialien ersetzt werden, für die die Blockade weiterhin in Kraft bleibe.

Westerwelle: "Erste Signale"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich ihm gegenüber bereits im Grundsatz verpflichtet, mehr Güter in den Gazastreifen zu lassen. "Sie (die Israelis) werden die Blockade hinsichtlich Waffen und Kampfmitteln aufrechterhalten, aber sie werden die für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen", sagte Blair. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnte Israel den Kontrollposten Karni oder Kerem Schalom für den Warenverkehr freigeben.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereits gesagt, dass die Europäische Union "erste Signale von Israel" habe, dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen würden.

Kommission soll Vorfälle auf Hilfskonvoi klären

Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einer "explosiven Situation". Nach seinen Angaben erlauben die Israelis derzeit nur die Einfuhr von knapp hundert Gütern in den Gazastreifen, vor der Blockade seien es noch rund 4000 gewesen. Rund 80 Prozent der Waren würden deshalb durch Tunnel aus Ägypten geschmuggelt.

Unterdessen beschloss das israelische Kabinett am Montag die Einsetzung einer offiziellen Kommission, die die blutige Erstürmung der Schiffsflotte auf dem Mittelmeer untersuchen soll. Bei dem Angriff waren Ende Mai neun türkische Staatsbürger ums Leben gekommen. Blair nannte den Beschluss einen "bedeutenden Schritt nach vorn". Den Vorsitz solle mit Jaakov Turkel ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel übernehmen, teilte die israelische Regierung mit. Zudem sollten der Kommission zwei ausländische Beobachter angehören: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Brigadegeneral a.D. Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt.

Notwehr oder Angriff?

Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten bei dem blutigen Einsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" in Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.

Die Türkei wies inzwischen die von Israel angekündigte Untersuchung des tödlichen Angriffs auf Schiffe mit Hilfsgütern als wertlos zurück. "Wir haben überhaupt kein Vertrauen darin, dass Israel, das in internationalen Gewässern eine solche Attacke auf einen zivilen Konvoi ausführt, eine unparteiische Untersuchung vornimmt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara.

Katastrophale Lebensbedingungen im Gazastreifen

Der Gazastreifen gilt als das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt: 1,5 Millionen Menschen leben auf 362 Quadratkilometern. Seit 2006 hat Israel das Palästinensergebiet abgeriegelt und nach der Machtübernahme der Hamas die Blockade im Juni 2007 noch verschärft. Internationale Hilfsorganisationen kritisieren die dramatisch schlechten Lebensbedingungen im Gazastreifen. Sieben von zehn Bewohnern des Gazastreifens hängen nach Angaben der regierungskritischen israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselemvon internationalen Hilfsleistungen ab. 98 Prozent der Bevölkerung müssten täglich Stromausfälle von acht bis zehn Stunden hinnehmen. 93 Prozent aller Brunnen seien inzwischen verschmutzt.

Quelle: dpa , dapd , AFP

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Kommentare (8)

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Thema: "Israel will Gaza-Blockade lockern"

tobit80 schrieb: am 14. Juni 2010 um 14:58:21
(0) (0) gleichfalls
Ja! Und als man damals bei der Olympiade in München ein Flugzeug ausschickte um das Stadion zu bombardieren, da hat der damalige Verteidigungsminister auch die Luftwaffe benutzt, um den Bomber zum Abdrehen zu zwingen. Dazu hatte er kein Recht, aber er hat nach der Vernunft gehandelt und tausenden Menschen das Leben gerettet. Eurer Meinung nach sollte er also verklagt werden? Leider konnte er aber nicht verhindern, dass man die israelischen Olympiateilnehmer entführt und umgebracht hat.
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lara schrieb: am 14. Juni 2010 um 14:52:30
(0) (0) alles lüge
Das ist ein ein Rückschriett aber kein forschritt,es ist selbstverständlich das der Gaza nicht von Isreal kontroliert wird und eingesperrt wird !Ausserdem finde ich es zum Kotzen das Isreal nur eigene Leute zum zur Untersuchung zugelassen werden,und keine unabhängige ,was bilden die sich eigentlich ein wer die sind??????? Sie hätten die flotte nicht überfallen sollen ,es bestand keine Notwehr zu keiner Zeit,was man sich alles bieten lassen muss ist echt unverschämt !
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tobit80 schrieb: am 14. Juni 2010 um 14:50:15
(0) (0) seid ihr alle noch zu retten...
... Ja! Und um der "Freiheit und Gerechtigkeit" im Sinne der Vorredner gleich noch eins drauf zu setzen demonstrieren wir noch für den Iran, dass die auch endlich frei von internationaler Beobachtung mit Atombomben rumexperimentieren können. Da können die Abgeordneten von "die Linke" dann mit Vuvuzelas trötend über die Türkei in den Iran marschieren und eine Aufhebung der Atomblockade für den Iran fordern. Ja, schlau seid ihr. Keine Ahnung haben aber voll abziehen.... traurig
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