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17.06.2010, 12:07 Uhr
Der internationale Druck zeigt Wirkung: Israel will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrechterhalten werden.
Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, "das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von mehr Material für "zivile Projekte" erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen in das Palästinensergebiet zu verhindern.
In den kommenden Tagen wolle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, sich für eine umgehende Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit einzusetzen.
Die Europäische Union hatte mehrfach eine Aufhebung der Blockade gefordert. Die Blockade sei auch nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem EU-Parlament in Straßburg erklärt.
Der jüdische Staat warnte den Iran und den Libanon eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. Man werde solche Schiffe aus dem Iran und dem Libanon als "feindliche Aktivitäten eines feindlichen Staates" betrachten, sagte der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman.
Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gazastreifen schicken. 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen wollen sich in der kommenden Woche von Beirut aus mit dem Frachter "Mariam" auf den Weg machen. Israel fürchtet daher neue gefährliche Konfrontationen auf See.
Die Gaza-"Solidaritätsflotte" hatte vor mehr als zwei Wochen versucht, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert.
Die Blockade des Gazastreifens war verschärft worden, nachdem die radikal-islamische Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle übernommen hatte. Ägypten beteiligte sich an der Blockade, hat jedoch zu Monatsbeginn unter dem Eindruck der blutigen Stürmung der Solidaritätsflotte den Rafah-Grenzübergang unter Einschränkungen geöffnet.
Quelle: dpa
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Deppendorfer schrieb:
am 17. Juni 2010 um 16:30:49
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Latenter Antisemitismus
In dem ganzen Arme-Palestinenser-Betroffenheitsgemecker gegen Israel wird leider vergessen, dass diese Blockade eine
blutige Vorgeschichte hat. Nämlich nicht endenwollende Raketenangriffe ! Wo bleibt zudem das viele Geld, dass man der Hammasenklave zusteckt ? Dafür kaufen die Machthaber Waffen, und ihr Volk lassen sie darben. Gibt ja auch gute Medienbilder, um zu beweisen, wie böse die Juden sind. Immer nur auf Israel prügeln - aber sogar Ägypten hatte die Grenze dichtgemacht. Warum wohl ?
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Alexander schrieb:
am 17. Juni 2010 um 16:23:28
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Gaza
nach dem Massaker kommt jetzt eine kosmetische Propaganda. Alles wie gehabt.
In GAZA werden von Israel 2 Millionen in einem Gefängns
gehalten. Wann wird
die Welt aufstehen und diesen Horrer beenden.
Wann werden endlich alle UN-Resolutionen umgesetzt - es ist höchste Zeit.
Obama, Putin, Merkel, Sakozy usw., alle wollen, dass endlich Palästina frei wird,
frei von der Besatzung, frei Leben kann, ohne Rassismus und Willkür.
Die Leiden der Palästinenser müssen ein ENDE haben.
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Walter Scherer schrieb:
am 17. Juni 2010 um 16:20:42
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Gaza
Israel wird enden wie Südafrika.Jeder Apartheitsstaat muß scheitern.Vielleicht haben wir die nächste Fußball WM in Palästina
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