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22.11.2011, 16:04 Uhr
Israel: Für viele ist das neue Gesetz gegen angebliche "Diffamierungen" nichts weiter als ein Maulkorb für die kritische Presse. (Quelle: dpa)
Das israelische Parlament hat am Montagabend in erster Lesung ein umstrittenes Mediengesetz angenommen. Der Entwurf verschärft Strafen gegen Autoren, die "diffamierende" Texte oder Beiträge verfassen, sei es in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet.
Insgesamt 42 Abgeordnete der Knesset stimmten für den Gesetzentwurf, 31 lehnten ihn ab. Die restlichen Abgeordneten des 120 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Das vor allem von der Rechten unterstützte Gesetz muss noch der Rechtskommission der Knesset vorgelegt werden, bevor eine zweite und dritte Lesung stattfindet. Das Gesetz sieht Maximalstrafen in Höhe von 300.000 Schekel (knapp 60.000 Euro) für Journalisten vor.
Am Sonntag hatten sich hunderte Medienvertreter in Tel Aviv zu einer Kundgebung zusammengefunden und das geplante Gesetz heftig kritisiert. Sie fürchten drastische Einschnitte bei der Pressefreiheit. Auch Oppositionsführerin Zipi Livni erklärte, mit dem geplanten Gesetz solle absichtlich jenen geschadet werden, "die die Führung kritisieren".
Quelle: AFP
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Olli schrieb:
am 22. November 2011 um 19:47:46
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Wie früher nur umgekehrt
Wenn die Israelis nicht aufpassen, gehen sie genau dorthin wo Deutschland vor 70 Jahren war. Auch ich habe immer
mehr das Gefühl, dass Israel seit vielen Jahrzehnten den falschen Weg geht. Dieses neue Gesetz ist nur ein weiterer Schritt.
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Caspar schrieb:
am 22. November 2011 um 16:17:29
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Pressefreiheit
Es passt ins Gesamtbild und zum derzeitigen Führungsstil in Israel. Demokratie mit Nazi-Methoden. Ist nur Pech für Israel
dass man der Welt nicht einen Maulkorb anlegen kann
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Tanja schrieb:
am 22. November 2011 um 15:45:17
(6) (2)
Israel Presse und Co
Israel hat die A Bombe und auch 2 nette Atom - UBoote von Deutschland geliefert bekommen... Wer entscheidet eigendlich
das die Israelis die A Bombe haben dürfen ?? Pressefreiheit nein Danke...Siedlungsbau... Wer hat endlich den Mut die mal zu stoppen. ? Oh ich vergesse : Dann ist man antisemitisch. Meinungen darf man hier auch nicht frei äussern. Sonst schreit man gleich : Nazi. Weg mit den Waffen auf allen Seiten. Dann hat auch keiner mehr angst und hat keinen Grund Krieg anzufangen
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