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Israel enttäuscht mit Siedlungspolitik

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44 Kommentare

Israelischer Siedlungsbau stößt Freund und Feind vor den Kopf

07.10.2011, 11:46 Uhr

Israel gibt grünes Licht für 1100 neue Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo. Mit dem Vorstoß enttäuschen die Israelis besonders Washington (Quelle: AFP)

Israels Baugenehmigung für 1100 Wohnungen im Osten von Jerusalem ist von westlichen Verbündeten und den Palästinensern scharf kritisiert worden. Das Weiße Haus zeige sich über die Baupläne "zutiefst enttäuscht", sagte Sprecher Jay Carney.

"Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen", sagte Carney. "Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen."

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Außenministerium ist "zutiefst enttäuscht"

Auch das US-Außenministerium ist enttäuscht: "Das steht unseren Bemühungen entgegen, die Verhandlungen zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen."

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde im Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.

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Auch EU-Chefin äußert ihr Bedauern

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

"Das Projekt sendet das falsche Signal zur falschen Zeit", heißt es in einer Erklärung des Sprechers von UN-Sonderkoordinator Robert Serry.

Nahost-Quartett bemüht sich um die Streithähne

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt.

Aufnahme von Gesprächen binnen eines Monats

Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung "Haaretz".

Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Israelische Siedlungen sind völkerrechtswidrig

Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Einnahme von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

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Kommentare (44)

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Thema: "Israel enttäuscht mit Siedlungspolitik"

Stuttgarter schrieb: am 28. September 2011 um 21:13:21
(73) (14) Die Bundesregierung muss Israel endlich
ihre uneingeschränkte Liebe entziehen, denn dieses "verzogene Kind" Israel will keinen Frieden, weil es dann nicht mehr palästinisches Land rauben und den Gaza-Streifen völkerrechtswidrig wie ein Ghetto abriegeln kann. Der Holocaust darf nicht weiter als Entschuldigung für die heutigen Verbrechen der israelischen Regierungen mißbraucht werden. Schluss mit dem Schmusekurs mit Israel. Das Völkerrecht muss auch für Netanjahu gelten.
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HK schrieb: am 28. September 2011 um 21:06:54
(12) (38) @eren
Wenn es einen Krieg zwischen d. Türkei und Israel geben wird, wird ob du es glaubst oder auch nicht Israel als Sieger hervorgehen. Den ihr Herr wird für sie kämpfen. So wie auch im Jahre 48 u. 67 da haben die umliegenden Araber und d. Weltheit auch gesagt das es mit Israel aus ist, und ist es mit inen aus gewesen? Ich meine es nicht böse aber behalten Sie sich das für später in erinerung, Israel wird nicht untergehen oder vernichtet werden können.
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herbi schrieb: am 28. September 2011 um 21:06:51
(55) (12) Pulverfass...
Dieses nicht säkulare Staatsgebilde,eine Organverpflanzung in einen disparaten Körper,iniziert vom damaligen Kolonialisten GB,hat längst seine Unschuld verloren!Anfangs hab ich sie noch bewundert,und mir ist´s egal ob das nun Juden,Hindus etc. sind,traue eh keiner Weltreligion!Aber seinen Anspruch daher zu leiten,dort vor 2000 Jahren mal gewesen zu sein,ist absurd!Dann müssten die Italiener ja noch den Limes,die Indianer die USA, die Deutschen Ostpreussen,Dschingis Khan…ihr wisst was ich meine!?
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