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29.03.2011, 15:09 Uhr
Innenminister Friedrich: "Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden" (Foto: dpa)
Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Kampf gegen den islamistischen Extremismus verstärken. Bei der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin warb der CSU-Politiker für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Muslime sollen helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen.
Die Initiative will Friedrich aber außerhalb der Islamkonferenz vorantreiben. Noch im Frühjahr will er zu einem gesonderten Gipfel zum Thema einladen. Der Zentralrat der Muslime und die Linke kritisierten, der Minister missbrauche die Islamkonferenz für Sicherheitsthemen.
Hintergrund der Initiative Friedrichs ist der blutige Anschlag eines islamistischen Einzeltäters auf amerikanische Soldaten Anfang März am Frankfurter Flughafen. Der Minister hatte nach dem Attentat gemahnt, man müsse stärker als bislang das gesellschaftliche Umfeld verdeckter Dschihadisten angehen. Bei der Islamkonferenz sagte Friedrich nun, Staat und Muslime sollten gemeinsam über Schritte gegen Radikalisierung, Gewalt und Extremismus beraten.
"Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein", erklärte er. "Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden." In Vereinen, bei den Predigten, bei Gesprächen über den Islam könnten radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt werden. Friedrich will in diesem Frühjahr zu einem "Präventionsgipfel" einladen.
Die Linke kritisierte den Vorstoß. Es sei diskriminierend, wenn der Innenminister "aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht", beklagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Das verstärke nur die Vorurteile gegenüber Muslimen. Ohnehin fördere die Konferenz eher die Ausgrenzung als die Integration.
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattierkonferenz". Bisher gebe es "keine substanziellen Ergebnisse, was die Gleichstellung der Muslime hierzulande weiterbringt", sagte er der "Rheinischen Post".
Mazyek sagte der dpa: "Es ist ein Armutszeugnis: Wir treten seit Jahren auf der Stelle." Es würden Phantomdebatten geführt, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Organisation hat die Runde bereits vor einigen Monaten verlassen.
Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, kritisierte im "Hamburger Abendblatt", die Konferenz betreibe Symbolpolitik. Der Regierung sei es nicht gelungen, die Bundesländer einzubinden. "Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslimen deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war", sagte er.
Friedrich leitete die Islamkonferenz am Dienstag zum ersten Mal. Er ist erst seit Anfang März im Amt. Direkt nach seinem Einstand hatte der CSU-Politiker Zweifel geäußert, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Historisch lasse sich das nicht belegen, sagte Friedrich - und sorgte damit für Empörung unter den Muslimen im Land.
Der Minister hatte sich bereits in den vergangenen Tagen um einen versöhnlichen Ton bemüht. Direkt vor der Konferenz machte er deutlich, dass in Deutschland lebende Muslime selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehörten. Er bleibe aber dabei, "dass die geistige, religiöse und kulturelle Identität unseres Landes christlich-abendländisch geprägt" sei, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Muslimische Vertreter am Tisch äußerten sich dennoch zurückhaltend. Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Ihsan Ünlü, sagte, Friedrichs Einstand sei unglücklich gewesen und dessen Aussagen "nicht sehr förderlich für die Konferenz".
Der Soziologe Turgut Yüksel, der als Einzelperson bei der Konferenz teilnimmt, mahnte, Friedrich dürfe die bisherigen Fortschritte in der Integration nicht aufs Spiel setzen. Es mache keinen Sinn, das Thema ideologisch zu diskutieren.
Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte, Friedrich habe "nicht gerade sehr glücklich agiert". Mit seiner Äußerung habe der Minister das Ziel der Islamkonferenz konterkariert, den Dialog mit den Muslimen zu verbessern.
Der Vizevorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, rief dagegen zu Gelassenheit auf. Er appellierte an die Beteiligten, Friedrichs Aussage "nicht überzubewerten". Der Minister sei neu im Amt, man müsse ihm eine Chance geben, sagte Toprak. Die Islamkonferenz komme allmählich voran. Das dürfe nicht in den Hintergrund rücken.
2006 hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Konferenz ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und den vier Millionen Muslimen in Deutschland zu verbessern. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.
Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) übernahm die Konferenz, und Friedrich führt die Runde weiter. Der neue Ressortchef sagte, die Konferenz habe sich als Dialogforum bewährt.
Quelle: dapd , dpa
(10)
Carlos schrieb:
am 29. März 2011 um 18:13:58
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(1)
Muslime
Wie viele islamischen Vereinigungen gibt es eigentlich? Es wird nur gefordert! Was wird gegeben?
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123 schrieb:
am 29. März 2011 um 18:05:11
(4) (1)
Muslime
Viele übersehen, dass nicht alle Muslime Gastarbeiter waren! Mal nachdenken!!
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Lepidus schrieb:
am 29. März 2011 um 18:01:47
(0) (1)
Politolix
Schlaf Sie weiter! Das christliche Bild wird dann gefordert, wenn sie es gebrauchen können!!
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