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07.10.2010, 12:07 Uhr
In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime (Foto: imago) (Quelle: imago)
Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. "Das wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über die umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff wird in der Union derweil weiter heftig debattiert.
Es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann der "Süddeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günther Krings, sagte der Zeitung: "Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland."
Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober gesagt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Dieser Satz habe laut Unions-Fraktionschef dazu geführt, dass "erklärende Interpretationen notwendig geworden sind". Kauder sagte aber auch, der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht." Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden.
Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert. Dessen Parteikollege Hans-Peter Uhl sagte im ZDF über Wulff: "Ich hätte mir gewünscht, dass er den Satz nicht gesagt hätte."
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden forderte sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz. "Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia", sagte sie. Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.
Andere Spitzenpolitiker aus der Union wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, Umweltminister Norbert Röttgen und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer stellten sich hinter Wulff. "Hier leben viele hervorragend integrierte Muslime, und sie können Christian Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". "Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen."
Lammert warf den Wulff-Kritikern eine unzulässige Vereinfachung vor. Der Bundespräsident habe nicht gesagt, dass der Islam genauso wie die christlich-jüdische Tradition zu Deutschland gehöre, sagte Lammert der "Leipziger Volkszeitung". Wulff hätte noch einige Erläuterungen vornehmen können, um das Risiko von Missverständnissen zu vermeiden. Gleichwohl sei die Rede ebenso mutig wie passend gewesen.
Böhmer sagte, sie sei dankbar, dass Wulff sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen habe. "Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin, seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen." Zudem erinnerte sie daran, dass der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon vor Jahren gesagt habe: "Der Islam ist Teil Deutschlands." Dieser Satz bleibe gültig, so Böhmer.
Wiefelspütz griff die Union bei seinem Vorstoß für die staatliche Anerkennung des Islam derweil scharf an. Dieser sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands, sagte er. "Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf."
Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. "Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden. Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein." Für die Integration könne das nur förderlich sein.
Eine Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft wäre mit einer Reihe von Vorrechten verbunden: Unter anderem das Recht, durch den Staat Steuern einziehen zu lassen oder auf Kosten des Staates Religionsunterricht in Schulen zu erteilen.
Quelle: dpa , AFP
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mtm schrieb:
am 7. Oktober 2010 um 17:38:28
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Anfang vom Ende
Ich sehe es genau so wie mein Vorredner "Bretty". Bei sowas muss die Politik ganz vorsichtig heran gehen. Ich weiß nicht, ob
sowas der richtige Weg ist, mit einer offiziellen Gleichstellung. Wir sollten unsere Wertigkeiten und Kultur schon bewahren und schützen, sonst sind wir bald heimatlos in Deutschland und das wäre der Anfang vom Ende. Aber war für mich jetzt nicht überraschend von SPD&Grüne. Viel überraschender ist doch eher die Wendung der CDU im Politkonzept
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franz schrieb:
am 7. Oktober 2010 um 17:37:38
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Gleichstellung
Das ist die Krönung ! Nie, nie wieder SPD. Nur so wollen die an Stimmen kommen. Unfassbar
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MW schrieb:
am 7. Oktober 2010 um 17:35:44
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Zielgerichtet ins Abseits
Jetzt hat rot-grün mit dem Thema soziale Gerechtigkeit und Eindämmung neoliberaler Auswüchse die beste
Gelegenheit, Punkte gegen die schwarz-gelbe Regierung zu machen, aber da müssen sie wieder was aushecken, wo sie garantiert wieder das Volk verprellen. Man könnte meinen, die hätten Angst vorm Regieren und wollten lieber ohne Verantwortung als Opposition rummeckern.
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