Der eigentliche Widersacher

vom Mon Jun 22 15:43:40 CEST 2009 | aktualisiert am Fri Jun 26 14:00:03 CEST 2009

Zieht die Strippen der Opposition hinter den Kulissen: Irans früherer Präsident Rafsandschani (Foto: dpa)

Die iranischen Volksmassen ereifern sich über die Frage, ob Mahmud Ahmadinedschad als Präsident wiedergewählt wurde oder ob nicht eigentlich sein Herausforderer Mir Hussein Mussawi mehr Stimmen erhielt. Doch das ist nur eine und dazu eine recht vordergründige Ebene des Konflikts. Auf der Seite Ahmadinedschads steht das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei - und auf der Seite der Opposition zieht ein 75-Jähriger die Strippen, der seit der Islamischen Revolution von 1979 das Schicksal des Landes mitprägt - Akbar Haschemi Rafsandschani, selbst zwei Amtszeiten lang Präsident und seit fast zwei Jahren Chef des Expertenrates.

Die Anzeichen für einen Machtkampf zwischen Rafsandschani auf der einen und Chamenei sowie Ahmadinedschad auf der anderen Seite verdichten sich immer mehr. So berichtet die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" unter Berufung auf "hochrangige" Informanten, der Ex-Präsident (von 1989 bis 1997) führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht von Chamenei beschnitten werden könnte.

Angehörige verhaftet

Die Auseinandersetzung trat zudem am Wochenende offen zutage, als fünf Angehörige Rafsandschanis, darunter seine Tochter Faeseh Haschemi, verhaftet wurden. Die Verwandten hatten an einer nicht genehmigten Protestversammlung teilgenommen. Nach Informationen der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß. Dennoch gilt die Festnahme als deutliche Warnung an Rafsandschani.

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Verwirrendes politisches System

Der frühere Präsident selbst macht aus seiner Abneigung gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad keinen Hehl. Nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni hat er sich aber noch nicht öffentlich geäußert. Beim Freitagsgebet, bei dem sich Chamenei hinter Ahmadinedschad stellte und die Demonstranten warnte, glänzte er durch Abwesenheit. Trotz des auf den ersten Blick verwirrenden politischen Systems aus geistlichem Führer und Präsident, aus Wächter- und Expertenrat wurde schon im Wahlkampf deutlich, dass sich die Attacken von Amtsinhaber Ahmadinedschad weniger gegen den Herausforderer Mussawi, sondern vielmehr gegen Rafsandschani richteten.

Nicht gerade zimperlich

Rafsandschani ist eine Persönlichkeit, die sich nicht leicht einordnen lässt. Er ist nicht unbedingt dafür bekannt, mit seinen Gegnern besonders glimpflich umzugehen. Er war ein Weggefährte des mächtigen Ajatollah Chomeini, dem Führer der Islamischen Revolution, die Ende der 70er Jahre das Schah-Regime stürzte. Während des opferreichen Kriegs gegen den Irak (1980 bis 1988) war er Armeechef und unter anderem auch an der Verfolgung liberaler Oppositioneller beteiligt.

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

Seine achtjährige Amtszeit als Präsident war einerseits geprägt von der Öffnung des Landes nach außen, andererseits aber auch von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, steigender Inflation und Verschuldung. Er fädelte den später höchst umstrittenen Tauschhandel von Waffenlieferungen nach Teheran gegen die Freilassung westlicher Geiseln im Libanon ein, der als Iran-Contra-Affäre in Erinnerung blieb.

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"Rote Linien in Frage gestellt"

Was Rafsandschani so richtig auf die Palme bringt, sind Anschuldigungen, er habe sich mit Investitionen im In- und Ausland in den vergangenen Jahren schamlos bereichert. In diese Scharte schlagen aber Ahmadinedschad und seine Leute, die immer wieder den Volkszorn gegen die "Profiteure" schüren und "soziale Gerechtigkeit" verlangen. Im Wahlkampf wurden etliche Schranken des guten Geschmacks niedergerissen. "Früher geheiligte rote Linien werden nun in Frage gestellt", urteilt Karim Sadjadpour vom sogenannten "Council on Foreign Relations", einer außenpolitischen Denkfabrik in den USA.

"Das war noch nie da"

Rafsandschani wird in dieser Optik letztlich zum Widersacher von Chamenei, dem Wächter der Revolution. "Das war noch nie da, dass die Bevölkerung nun die Legitimität Chameneis als obersten geistlichen Führer in Frage stellt", sagt der gebürtige Iraner Sadjadpour. Seit Chamenei 1989, nach dem Tod Khomeinis, in die Stellung des geistlichen Führers hineingelangt sei, habe er sich zu "einem modernen Schah" entwickelt, der anstelle einer Krone einen Turban trage.

Gegenspieler des Ajatollahs

Geradezu planmäßig scheint Rafsandschani sich in Stellung gebracht zu haben, um im passenden Moment dem auf Lebenszeit gewählten geistlichen Führer Paroli bieten zu können. Ende 2006 wurde Rafsandschani in Teheran in den Expertenrat gewählt - und leitete damit sein Comeback ein. Im September 2007 trat er an die Spitze des 86-köpfigen Gremiums, das den Revolutionsführer bestimmt und ihn theoretisch auch entlassen kann. Was die Präsidentenwahl angeht, so begrüßte der Expertenrat die hohe Wahlbeteiligung. Mit einer Stellungnahme zum Ausgang der Wahl hielt er sich indes vornehm zurück.

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