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Iranische Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionelle

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9 Kommentare

Iranische Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionelle

16.02.2011, 09:17 Uhr

Auch im Iran flammten Proteste gegen die Regierung auf (Foto: AP)

Nach den jüngsten Demonstrationen der Opposition im Iran haben iranische Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe für führende Oppositionelle gefordert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna riefen die Abgeordneten: "Tod für Mussawi, Karrubi und Chatami." Parlamentspräsident Ali Laridschani kündigte an, ein Ausschuss werde den "Verlauf der Krawalle" aufklären.

Die Opposition im Iran, die von dem früheren Regierungschef Mir Hussein Mussawi und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Mahdi Karrubi angeführt wird, hatte am Montag zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständischen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet.

Polizeichef beschuldigt USA

Die Polizei hatte die Kundgebungen in Teheran und fünf anderen Städten schließlich unterbunden.Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, bei den Demonstrationen seien ein Mensch getötet und neun Vertreter der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmudschaheddin, die Söldner der USA, Großbritanniens und Israels seien. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

Auf Internetseiten der Opposition war berichtet worden, dass eine Demonstrantin eine Schusswunde erlitten habe. Es war nicht klar, ob der Schuss von der Polizei kam. Da es der ausländischen Presse verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, werden Informationen über Internetseiten und Augenzeugenberichte verbreitet, die nicht vollständig überprüft werden können. Die Volksmudschaheddin wiesen die Vorwürfe der Polizei in einer Erklärung zurück. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

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Spanien fordert Entschuldigung

Die spanische Regierung reagierte unterdessen mit großer Verärgerung auf die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der jüngsten Demonstration von Oppositionellen in Teheran. Außenministerin Trinidad Jiménez drohte, den spanischen Botschafter im Iran zu Konsultationen abzuberufen, sollte die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Vorfall nicht innerhalb von 48 Stunden aufklären oder sich entschuldigen.

Der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft in Teheran, Ignacio Pérez-Cambra, war am Montagabend in Teheran auf der Straße abgeführt und nach vier Stunden wieder freigelassen worden. Spanien bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in Madrid ein und überreichte in Teheran eine Protestnote.

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Obama kritisiert Teheran scharf

US-Präsident Barack Obama richtete ungewöhnlich scharfe Kritik an das Regime in Teheran. "Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein", sagte er mit Blick auf das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Teheran. Dem Iran warf er Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor zu starker Einmischung in Nahost und der Durchsetzung einer "bestimmten Art von Demokratie". Die Rufe nach Revolutionen in Ländern wie Iran oder Bahrain seien "kontraproduktiv" und würden "nach hinten losgehen", sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague in London. "Wir glauben nicht, dass es richtig ist, bestimmte Handlungen im Nahen Osten zu ermutigen."

Großbritannien für mehr Druck auf Iran

Hague hingegen betonte, die internationale Gemeinschaft müsse den Druck etwa auf Teheran erhöhen. "Es ist wichtig, friedlichen und rechtmäßigen Druck auf Iran auszuüben", sagte er. "Wir unterstützen das Recht auf freie Demonstrationen. Das haben wir in Ägypten und Tunesien getan, und werden das auch anderswo tun."

Quelle: dpa

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Kommentare (9)

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Thema: "Iranische Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionelle"

obana schrieb: am 15. Februar 2011 um 21:45:22
(0) (0) Iran im Mittelalter
Es schaudert einen, wie es in der heutigen Zeit "2011", sein kann das sich solches mittelalterliches Regime halten kann und alle Länder schauen zu....
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ruLa schrieb: am 15. Februar 2011 um 21:32:13
(0) (0) Iran
Ach, was haben wir für helle Köpfe in Deutschland.Warum nehmen die nicht mehr Verantwortung auf den Kopf?
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Iwan schrieb: am 15. Februar 2011 um 21:30:42
(0) (0) Iranische Abgeordnete
Ich kann demm russischen Außenminister nur beipflichten, der Schuss kann sehr leicht nach hinten losgehen, dann gibt es wichtigere Probleme bei uns als die Frauenquote, auch jetzt schon!
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