Iraner wollen den Opfern der Staatsgewalt gedenken

Iraner wollen den Opfern der Staatsgewalt gedenken

18.06.2009, 09:57 Uhr

Trotz Gewaltandrohung gehen zehntausende Iraner auf die Straße (Foto: Reuters)

Der iranische Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi hat seine Anhänger zum Gedenken an die Opfer staatlicher Gewalt aufgerufen. Heute ist für 14 Uhr eine erste Versammlung vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran geplant, eine weitere soll um 16 Uhr auf dem Imam-Platz im Süden der Hauptstadt folgen. Mussawi selbst will ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen.

Der Oppositionsführer hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und dazu aufgerufen, sich als Zeichen der Trauer schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. "Ich bitte die Menschen, ihre Solidarität mit den Familien zu zeigen, indem sie in die Moscheen kommen oder sich an friedlichen Demonstrationen beteiligen", erklärte Mussawi. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Demonstranten getötet worden.

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Keine Ende der Proteste in Sicht

Ungeachtet der staatlichen Gewalt hatten auch am Mittwoch erneut zehntausende Iraner gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert und deren Annullierung gefordert. Mussawi kündigte an, die Proteste so lange fortzusetzen, bis die Wahl wiederholt wird. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 100.000. Verlässliche Angaben gab es nicht, weil ausländische Medienvertreter nicht mehr über die Demonstrationen berichten dürfen.

Freilassung aller Verhafteten gefordert

"Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", sagte Mussawi. In einem offenen Brief verlangte er die Freilassung aller bei den Demonstrationen der vergangenen Tage Inhaftierten. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami verurteilte er die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Chatamis soll unter Arrest sein.

Demonstration auch in anderen iranischen Städten

In Medienberichten war zuletzt von mehr als 100 Festgenommenen die Rede. "Solche gewaltsamen Übergriffe sind in keiner Weise mit den Grundsätzen der Islamischen Republik zu vereinbaren", heißt es in der auf Mussawis Internetseite verbreiteten Botschaft an den Obersten Richter. Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran mittlerweile auch andere Städte des Landes erfasst.

Informationsaustausch vor allem über das Internet

Seine Anhänger behalfen sich verstärkt mit Internetdiensten wie Twitter, Facebook und Youtube, über die sie Bilder und Informationen austauschten. Telefon- und Mobilfunknetze wurden weiterhin von den staatlichen Stellen in Teheran zeitweise gestört. Die iranischen Revolutionsgarden forderten Betreiber von Internetseiten auf, keine Informationen zu verbreiten, die "zu Spannungen führen".

Freie Berichterstattung drastisch eingeschränkt

Eine unabhängige Berichterstattung über die Lage im Iran wird unterdessen immer schwieriger. So verlässt sich mittlerweile auch der renommierte britische Fernsehsender BBC hauptsächlich auf Amateur- Aufnahmen. Weil Kamerateams auf der Straße das Filmen verboten worden sei, nutze der Sender Bilder und Videos aus den Internet-Plattformen, sagte der Fernsehdirektor des BBC World Service, Peter Horrocks.

Twitter als wichtiger Kommunikationskanal

In diesem Zusammenhang verteidigte US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Intervention beim Internetdienst Twitter. Die USA drängten Twitter zu einer Verschiebung von eigentlich vorgesehenen Wartungsarbeiten. "Wir fördern das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Clinton. Ein Aspekt dieses Rechts sei die Nutzung von Twitter. Solche Kommunikationskanäle offenzuhalten und Menschen zu ermöglichen, Informationen auszutauschen und sich zu organisieren, sei besonders wichtig zu einem Zeitpunkt, da es nicht sehr viele andere Informationsmöglichkeiten gebe, fügte Clinton hinzu.

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Iran bestellt Botschafter ein

Die US-Regierung forderte Teheran auf, den Konflikt auf "transparente" Weise zu lösen. Die andauernden Proteste seien ein Zeichen dafür, dass die Iraner zunehmend unzufrieden mit der diplomatischen Isolation ihres Landes seien, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Der Iran hatte zuvor eine Reihe ausländischer Diplomaten einbestellt, um gegen angeblich "feindselige" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Darunter waren auch der deutsche Botschafter und der Botschafter der Schweiz, der die amerikanischen Interessen in Teheran vertritt.

Ahmadinedschad verteidigte offizielles Wahlergebnis

Der angegriffene Präsident Ahmadinedschad verteidigte das bekanntgegebene Wahlergebnis erneut in einer Kabinettssitzung. Die Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System", sagte er.

Neue Massenkundgebung für Samstag geplant

Unterdessen hat die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Chatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, für Samstag eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner beantragt. Auf Mussawis Wahlkampfseite im Internet hieß es, die Demonstration solle um 16 Uhr auf dem Enkelab-Platz beginnen und um 19 Uhr auf dem Asadi-Platz enden. Dies war auch die Route des Protestmarschs gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Montag, an dem mehrere hunderttausend Demonstranten teilgenommen hatten.

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Quelle: AFP