Iran stellt im Atomstreit neue Bedingungen

Iran stellt im Atomstreit neue Bedingungen

19.02.2010, 11:15 Uhr

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: dpa)Der Iran hält die Staatengemeinschaft im Atomstreit mit neuen Forderungen weiter hin. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki stellte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Lieferbedingungen für im Ausland angereichertes Uran. Außerdem nutzte Mottaki seinen Besuch in München, um vor weiteren Strafmaßnahmen gegen sein Land zu warnen.

Mottaki machte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass der Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch verändert werden müsse. Die Führung in Teheran will nur dann leicht angereichertes Uran zur weiteren Aufbereitung ins Ausland geben, wenn es sofort als Ersatz höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor bekommt.

BerichtIran soll über modernen Sprengkopf verfügen
AtommachtIran soll über modernen Sprengkopf verfügen
Atomwaffen im IranWesterwelle warnt vor Gefahren für die Welt

Grundsätzliche Bereitschaft signalisiert

"Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden", sagte Mottaki der Zeitung. Der Iran braucht die Brennelemente nach eigenen Angaben, damit der Forschungsreaktor weiter Produkte für medizinische Zwecke produzieren kann - etwa für die Krebstherapie. Eine Urananreicherung im Ausland würde eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich nun Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, aber noch keine Details genannt.

300 Redner bis Sonntag

China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit dem Iran, wertete Ahmadinedschads Signale positiv. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem "entscheidendem Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden. Bei der Konferenz sprechen bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über Sicherheitsprobleme. Die Polizei rüstet sich mit einem Aufgebot von 3700 Beamten gegen Demonstranten. Ein größerer Aufmarsch wird für Samstag erwartet.

t-online.de ShopWetterstationen zu Top-Preisen
t-online.de ShopTolle LCD- und Plasma-Fernseher
t-online.de ShopHandys: Unsere Top-Angebote!

Gesprächsbereitschaft bleibt bestehen

Außenminister Guido Westerwelle sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin: "Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen." Selbstverständlich bleibe aber die Gesprächsbereitschaft mit dem Iran bestehen - auch bei der Konferenz in München. Lawrow erklärte: "Wir stehen dazu, dass wir das politisch-diplomatisch lösen möchten." Aber er mahnte, wenn der Iran keine konstruktive Haltung einnehme, "dann werden wir das auch im Sicherheitsrat der UNO ansprechen müssen".

Guttenberg wünscht sich ein klares Signal

Die Sechsergruppe - die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland - stimme darin überein, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde alle Fragen beantworten müsse. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte zur Eröffnung der Konferenz, er wünsche sich an diesem Wochenende "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" der iranischen Seite.

Mehr aktuelle Nachrichten
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

Chinesische Vorwürfe an die USA

Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zu der Konferenz in München. Er nutzte die Gelegenheit, um die USA scharf anzugreifen. Er forderte die Vereinigten Staaten unmissverständlich auf, keine Waffen an Taiwan zu liefern. Aus Protest gegen geplante milliardenschwere Rüstungsverkäufe an Taiwan hat China schon die militärischen Kontakte zu den USA eingefroren. Taiwan soll Waffen im Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) bekommen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben sich mit dem Taiwan-Akt von 1979 selbst verpflichtet, dem Land bei seiner Verteidigung zu helfen.

"Allen Grund genervt zu sein"

Waffenlieferungen seien "offensichtlich eine Verletzung von Verhaltensregeln", sagte Yang. "Die Regierung und die Bürger Chinas haben allen Grund, genervt zu sein." Er hoffe nun, dass sich die USA in dieser Frage endlich bewegten.

Quelle: dpa