Iran: Rege Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen

Hohe Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl

16.06.2009, 08:57 Uhr

Ahmadinedschads Herausforderer Mir Hussein Mussawi (Foto. dpa)

Die international mit Spannung beobachteten Präsidentschaftswahlen im Iran haben einen dort nicht gekannten Wähleransturm ausgelöst. Die Öffnungszeiten der Wahllokale mussten mehrmals verlängert werden, um dem Andrang der Wähler Herr zu werden. Das Innenministerium prognostizierte eine Wahlbeteiligung von deutlich mehr als 70 Prozent. Die Wahl entscheidet, ob der im Westen umstrittene ultrakonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad vier weitere Jahre im Amt bleibt oder ob er durch den reformorientierten früheren Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi abgelöst wird.

Noch vor Schließung der Wahllokale reklamierten sowohl Ahmadinedschad als auch Mussawi den Wahlsieg für sich. Der Wächterrat, der die Wahlen im Iran als oberste Instanz koordiniert, ließ jedoch verlauten, diese Aussagen hätten keine Substanz.

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SMS nicht mehr möglich

Mussawi beschwerte sich nach seiner Stimmabgabe, dass es im Iran plötzlich nicht mehr möglich sei, SMS-Botschaften zu verschicken. Seine meist jugendlichen Anhänger hatten in den letzten Wochen immer wieder per SMS zur Wahl des früheren Ministerpräsidenten aufgerufen. Das Fernmeldeministerium bestätigte, dass das Netz seit Mittwoch außer Betrieb sei. Die Ursachen würden noch untersucht. Mussawi selbst warf der staatlichen Telekommunikationsbehörde vor, das Netz mutwillig lahmgelegt zu haben. Dies widerspreche den gesetzlichen Vorschriften. Des weiteren beklagte er, dass seine Anhänger in mehreren Stimmlokalen an der Wahlbeobachtung gehindert worden seien.

Chamenei ruft Iraner zur Ruhe auf

Die Vorwürfe der Reformer waren bezeichnend für die Stimmung im Lande nach einem Wahlkampf, der mit harten Bandagen ausgefochten wurde. Das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rief die Wähler zur Ruhe auf, da Spannungen dem Volk nur schaden würden. Chamenei hat keine Präferenz für einen der vier Kandidaten erkennen lassen. Neben Ahmadinedschad und Mussawi sind dies der Reformer und frühere Parlamentspräsident Mahdi Karrubi sowie der konservative ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Resaei.

Junge Leute wollen Reformen

Letzteren wurden aber nur geringe Chancen eingeräumt. Sie könnten die jeweils führenden Kandidaten ihres Lagers jedoch um die absolute Mehrheit bringen, so dass eine Stichwahl erforderlich würde. Diese würde am 19. Juni stattfinden. Besonders jüngere Iraner unter 30, die gut ein Drittel der 46 Millionen Stimmberechtigten ausmachen, unterstützen Mussawi. Sie versprechen sich von ihm größere persönliche Freiheiten, eine Öffnung zum Westen und eine bessere Wirtschaftspolitik. Für die Mobilisierung der Jugend, insbesondere der jungen Frauen, hat Mussawis Ehefrau Sarah Ranahward entscheidend beigetragen. Als ehemalige Dekanin der Al-Sahra-Universität in Teheran weiß sie ferner die Intellektuellen hinter sich.

Klerus hat das letzte Wort

Amtsinhaber Ahmadinedschad hat seine Anhänger dagegen bei der Landbevölkerung und den Armen im Süden von Teheran. Er zeigte sich bei seiner Stimmabgabe siegessicher. "Eine starke und revolutionäre Entscheidung des Volkes wird eine leuchtende und fortschrittliche Zukunft der Nation ermöglichen", sagte der Präsident. Seine Gegner werfen ihm vor, den Iran mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik und seinem harten Konfrontationskurs gegenüber dem Westen in die Isolation und an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. Der Präsident ist im Iran der höchste gewählte politische Vertreter. Sein politischer Handlungsspielraum ist dennoch begrenzt, da der Klerus unter der Führung von Chamenei in allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat - so auch über das umstrittene iranische Atomprogramm.

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Quelle: dpa