Iran: Proteste gehen weiter - Ahmadinedschad legt Amtseid ab

Ahmadinedschad legt Amtseid ab

05.08.2009, 11:59 Uhr

Ahmadinedschad auf dem Weg zu seiner erneuten Vereidigung, während vor dem Parlament Hunderte demonstrieren (Foto: AP)

Ungeachtet der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Polizei und regierungstreue Bassidsch-Milizen trieben nach Angaben eines Augenzeugen unterdessen mehrere hundert Demonstranten in Teheran auseinander, die versuchten, sich vor dem Parlament zu versammeln.

Die Demonstranten hätten Parolen gegen Ahmadinedschad skandiert, sagte der Augenzeuge. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, Geschäfte in der Nähe des Parlaments seien geschlossen worden. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei bereits am Montag Proteste verhindert, als Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei den umstrittenen Wahlsieg Ahmadinedschads feierlich bestätigte.

"Den Unterdrückern widersetzen"

Nach der Vereidigung sagte Ahmadinedschad in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede, die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn "wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt". Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und weiter daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zu Gunsten aller Nationen zu ändern".

Opposition erkennt Wahl nicht an

Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt. Ahmadinedschad war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht dagegen von Betrug und erkennt die Wahl nicht an. Sie ist sicher, dass ihr Kandidat Mir Hussein Mussawi die Wahl gewonnen hat. Auch mehrere konservative Politiker sind inzwischen auf Distanz zu dem Hardliner Ahmadinedschad gegangen. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl beteiligt, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.

"Niemand wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch"

In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadinedschad vor dem Parlament in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: "Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch." Berichten zufolge wollen mehrere westliche Regierungen Ahmadinedschad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren. "Wir machen uns weder etwas aus eurem miesepetrigen Verhalten noch aus eurem Lächeln und Euren Glückwünschen", sagte Ahmadinedschad dazu weiter.

Kritik an EU-Teilnahme bei Amtsvereidigung

Unterdessen stieß die Teilnahme eines EU-Vertreters an der Amtseinführungszeremonie für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf massive Kritik. Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, rief die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf, von einer Teilnahme abzusehen. Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, seinen Botschafter zu der Feier zu schicken, auf der Ahmadinedschad seinen Amtseid ablegen soll. "Wir haben als Europäische Union in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren."

Angeblich auch deutscher Teilnehmer

Der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Staaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. "Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten", forderte er. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass auch ein Vertreter Deutschlands an der Feier teilnimmt, aber nicht der Botschafter.

Quelle: dapd , AFP , dpa