Iran: Neuer Verteidigungsminister wird von Interpol gesucht

Neuer Verteidigungsminister wird von Interpol gesucht

24.08.2009, 09:16 Uhr

Ahmad Wahidi soll neuer Verteidigungsminister werden - wird aber von Interpol per Haftbefehl gesucht (Foto: AFP)

Die Regierungsbildung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sorgt für Wirbel. Dem Kabinett soll auch ein mutmaßlicher Terrorist gehören, der von Interpol gesucht wird. Der designierte Verteidigungsminister Ahmad Vahidi wird nach Angaben der argentinischen Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Buenos Aires vor 15 Jahren per internationalem Haftbefehl gesucht. Zudem liege gegen ihn ein argentinischer Haftbefehl vor, sagte Staatsanwalt Alberto Nisman.

Er soll in einen Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum im Juli 1994 verstrickt sein, bei dem in der argentinischen Hauptstadt 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden.

Auf Liste von Interpol

Das argentinische Außenministerium bezeichnete die Nominierung Vahidis als einen "Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer der Terrorattacke". Seine Nominierung sei mit "ernsthafter Besorgnis" aufgenommen worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete es als "beunruhigend", sollte Wahidi Verteidigungsminister werden und tatsächlich von der internationalen Polizeibehörde gesucht werden.

Anschlag 1994

Die argentinische Justiz wirft Vahidi vor, zusammen mit anderen ehemals ranghohen iranischen Funktionären 1994 einen Bombenanschlag gegen die jüdische Einrichtung Amia mit 85 Toten geplant und angeordnet zu haben. Auf der Internetseite von Interpol heißt es, dass Ahmad Vahidi wegen Verbrechen gegen Leben und Gesundheit, Vandalismus und Beschädigung gesucht wird.

"Das kann nicht richtig sein"

Teheran wies die Informationen scharf zurück und bezeichnete den Vorfall als "zionistische Verschwörung". "Das kann nicht richtig sein", sagte ein Sprecher Ahmadinedschads. Andernfalls seien er und die iranische Polizei über einen Haftbefehl informiert worden.

Vertrauter von Ahmadinedschad wegen Machtmissbrauchs suspendiert

Der iranische Rechnungshof suspendierte unterdessen laut einem Zeitungsbericht Ahmadinedschads engen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie für zwei Monate wegen angeblichen früheren Machtmissbrauchs vom Dienst. Er habe einem Angestellten der Organisation für Tourismus und kulturelles Erbe, die er während Ahmadinedschads erster Amtszeit leitete, "finanzielle Befugnisse" gewährt, berichtete die iranische Wirtschaftszeitung "Sarmajeh".

"Religiöse Zweifel" gegen Frauen im Kabinett

Auch im Iran sorgt die Regierungsbildung von Ahmadinedschad für Ärger - jedoch aus einem ganz anderen Grund: Die Nominierung von drei Frauen für das Kabinett hat eine scharfe Debatte unter iranischen Geistlichen ausgelöst. Ein ultrakonservativer Abgeordneter sagte der Zeitung "Tehran Emrus", es bestünden "religiöse Zweifel" an der Führungsfähigkeit von Frauen. Seine Gruppierung im Parlament wolle dazu den Rat des obersten geistlichen Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, einholen. Sollte Chamenei sich dazu äußern, werde sich die religiöse Gruppierung seiner Meinung anschließen. Zudem sagte der Abgeordnete der Zeitung, er werde in seiner Ansicht von ranghohen Geistlichen wie Ayatollah Nasser Makarem Schirasi und Lotfollah Safi Golpaigani unterstützt, die von Ahmadinedschad fordern, ihre Bedenken zu berücksichtigen.

Geistlicher: Frauen für Ministerposten geeignet

Ayatollah Jussef Tabataba, der in Ispahan wöchentlich die Freitagspredigt hält, sagte derselben Zeitung, er hoffe, dass das Parlament die Worte des Präsidenten zu Ministerinnen "nicht akzeptieren" werde. Ahmadinedschad hatte am Donnerstag seine Entscheidung verteidigt, Frauen ins Kabinett zu holen. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer "gründlichen Untersuchung". Demgegenüber unterstützte der reformorientierte Geistliche Hossein Mussawi Tabrisi die Nominierung der Frauen für Ministerposten. Frauen seien "fähig, verschiedene soziale Aktivitäten zu vollbringen", darunter auch Ministeraufgaben, sagte er der reformorientierten Zeitung "Aftab-e Jasd".

Merkel verärgert Parlament

Unterdessen sagte ein Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments in Teheran, dass die Beziehungen zu Deutschland im Atomstreit überprüft werden sollen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den auf Eis liegenden Atomverhandlungen gesagt: "Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit weiteren Sanktionen reagieren. Es darf keine Atombombe in der Hand Irans geben, dessen Präsident ständig die Existenz Israels in Frage stellt." Der iranische Abgeordnete Mohammed Karami bezeichnete die Bemerkungen Merkels als "Psychokrieg" gegen den Iran und spekulierte, sie erhoffe sich von solchen Äußerungen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Merkel hat Ahmadinedschad nicht zu seiner Wiederwahl im Mai gratuliert und damit auch das Parlament verärgert.

Quelle: t-online.de , dpa , AFP