Iran: Mohsen Resai zieht Beschwerde beim Wächterrat zurück

Der Widerstand zerbricht

24.06.2009, 19:21 Uhr

Eine Iranerin zeigt, versteckt hinter einem Mussawi-Bild, das Siegeszeichen (Foto: AP)

Die Führung des Iran fährt weiter eine harte Linie gegen die Proteste im Land. Das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte die unnachgiebige Haltung der Regierung. Gleichzeitig scheint der Widerstand zu bröckeln: Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai zog seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Im Vergleich zu den Vortagen gingen nur noch wenige Menschen auf die Straßen.

Einige hundert Menschen versuchten am Mittwochnachmittag, trotz Demonstrationsverbot eine Kundgebung in Teheran abzuhalten. Sie wurden jedoch von einem Aufmarsch an Hundertschaften der Polizei und islamischen Milizen davon abgehalten, die laut Augenzeugen mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüstet waren.

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Chamenei stellt sich voll hinter Ahmadinedschad

Chamenei erklärte, die Führung werde nicht "zurückweichen". "Weder das System noch das Volk werden nachgeben." Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis starben bislang mindestens 17 Menschen.

Opposition bröckelt

Mohsen Resai, der bei der Wahl ebenfalls angetreten war, zog seinen Antrag auf Überprüfung der Wahlergebnisse unterdessen zurück. Er begründete den Schritt nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna mit Zeitmangel. Außerdem verwies er auf die sensible Phase der "politischen, sozialen Situation sowie der Sicherheitslage". Dies sei wichtiger als die Wahlen. Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte mit den Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Wahlausgang eingelegt.

Mussawi legt detaillierten Bericht vor

Mussawi veröffentlichte dagegen wie angekündigt einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen und forderte eine "Wahrheitskommission" zur Überprüfung des Wahlvorgangs. In dem Bericht wird unter anderem bezweifelt, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt. Die Organisatoren der Wahl seien zudem vor allem Anhänger Ahmadinedschads gewesen. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Druck auf Mussawi wird höher

Die Machthaber in Teheran erhöhten unterdessen den Druck auf Mussawi. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung "Kalemeh Sabs" seien am Montag ohne Haftbefehl festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Blatts. Unter den Festgenommenen seien auch fünf Frauen gewesen, die jedoch am Dienstagabend wieder freigelassen worden seien.

Wächterrat spielt auf Zeit

Der Wächterrat hatte am Dienstag zwar die Verkündung des Wahlergebnisses um fünf Tage verschoben, um die Beschwerden der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zu prüfen. Gleichzeitig aber verkündete er, dass die Wahl nicht annulliert werde, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Der WächterratMitglieder und Funktion
NedaIkone des Protests
BasidschReligiöse Volksmiliz

Quelle: AFP