Iran: Mindestens sieben Tote bei Protestaktionen

Mindestens sieben Menschen im Iran getötet

16.06.2009, 14:25 Uhr

Ein von Demonstranten verprügelter Mann wird in Teheran weggeführt (Foto: AP)

Am Rande der Großdemonstration gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sind nach Angaben des staatlichen Rundfunks sieben Menschen getötet worden. Nach Informationen des Teheraner ARD-Studios aus Oppositionskreisen sind inzwischen sogar 15 Menschen zu Tode gekommen. Mehr als 200 Demonstranten sind diesen Angaben zufolge festgenommen worden.

Bis Montagabend und auch noch in der Nacht hatten hunderttausende Anhänger (manche berichteten gar von einer Million) des Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi friedlich demonstriert. Bei den Todesopfern handele sich um Zivilisten, berichtete der Sender Pajam am Dienstag. Die Menschen hätten am Montag einen Militärposten in der Nähe des Demonstrationszuges angegriffen. Westliche Korrespondenten hatten berichtet, dass am am Ende der Massendemo Schüsse gefallen waren, auch Tränengas wurde eingesetzt. Zahlreiche Menschen verließen danach den Ort der Kundgebung in Panik.

Vorwurf der Wahlmanipulation"Ergebnis von oben festgelegt"

Heute neue Großdemo

In Teheran laufen jetzt die Vorbereitungen für eine neue Großdemonstration gegen Ahmadinedschad. Beim Auseinandergehen der gestrigen Kundgebung hatten die Demonstranten gerufen: "Alle auf dem Wali-Asr-Platz um fünf Uhr!" Mussawi forderte seine Anhänger zu einer "ruhigen und friedlichen" Demonstration auf.

Kritik an Gewalt von hoher Stelle

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte die Gewalt der Staatsmacht gegen Studenten in einer Wohnsiedlung im Norden Teherans in der Nacht zum Montag. Das Innenministerium müsse dafür die Verantwortung übernehmen, sagte Laridschani der Nachrichtenagentur Ilna. Die Angriffe in der Wohnsiedlung gingen laut Internetseiten der Studenten von der islamischen Bassidsch-Miliz aus.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Grund für die explosive Stimmung im Iran, vor allem in der Hauptstadt Teheran, ist die Präsidentschaftswahl Ende vergangener Woche, bei der Amtsinhaber Ahmadinedschad seinen Herausforderer nach dem offiziellen Ergebnis deutlich besiegt haben soll. Oppositionelle im Iran und in aller Welt zweifeln die Rechtmäßigkeit der Wahl allerdings an. Inzwischen hat der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die Prüfung des Wahlergebnisses durch den sogenannten Wächterrat angeordnet.

Stimmen sollen neu ausgezählt werden

Der Wächterrat erklärte sich heute bereit, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna.

Wächterrat hat das letzte Wort

Mussawi hatte am Sonntag beim Wächterrat die Annullierung der Wahl beantragt. Der Rat will sich heute mit Mussawi treffen, um über dessen Vorwürfe zu beraten. Die zwölf Mitglieder des Wächterrats haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort und können durch ihr Veto die Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. Sie haben die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Der Wächterrat steht auf der Seite der konservativ-schiitischen Geistlichkeit.

PräsidentschaftswahlenOffiziell gewinnt Ahmadinedschad
Animierte GrafikWahl im Iran
Foto-SerieDie Kandidaten und ihre Anhänger

Mussawi will Neuwahl

Mussawi hatte sich am Montag auf der Großdemonstration in Teheran für eine Wiederholung des Wahlgangs ausgesprochen. "Wir sind bereit, wieder an einer Präsidentschaftswahl teilzunehmen", sagte der Herausforderer von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit den Wahlen am Freitag. Gleichzeitig wiederholte er seinen Vorwurf, die Wahl sei manipuliert worden: "Wir müssen unsere Rechte, die mit Füßen getreten wurden, zurückgewinnen. Wir müssen diese Lüge beenden und gegen den Betrug aufstehen." Er selbst sei bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. "Sonst bleibt nichts übrig vom Vertrauen der Menschen in die Regierung und das herrschende System." Er habe aber nur geringe Hoffnung, dass der Wächterrat das gefälschte Wahlergebnis annullieren werde. Die Demonstranten antworteten mit Sprechchören: "Lang lebe Mussawi!"

Obama "tief beunruhigt"

US-Präsident Barack Obama hat sich "tief beunruhigt" über die Gewalt im Iran geäußert. Er forderte die iranische Führung auf, die "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl zu untersuchen. Der demokratische Prozess, die Redefreiheit und das Recht, friedlich eine andere Meinung zu vertreten, seien "allgemeingültige Werte", die auch im Iran respektiert werden müssten, sagte Obama im Weißen Haus. Der US-Präsident betonte jedoch, dass die Iraner ihren Präsidenten selbst wählen können - die USA respektierten die Souveränität des Iran.

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"Diplomatie ohne Illusionen"

Obama bekräftigte auch nach der Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad sein Angebot einer direkten Diplomatie mit der Islamischen Republik. "Harte Diplomatie ohne Illusionen" über den Iran und die Differenzen zwischen beiden Ländern sei für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung, erklärte der US-Präsident.

Ahmadinedschad in Russland

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Dienstag trotz der Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl in der Heimat zu einem Gipfeltreffen in Russland eingetroffen. Ahmadinedschad wollte in Jekaterinenburg im Ural an einer regionalen Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ursprünglich hatte Ahmadinedschad seine Ankunft auf dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) bereits für den Montag angekündigt. In letzter Minute verschob er seine Reise jedoch wegen der Lage in seinem Land.

Quelle: dapd , AFP , dpa