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02.05.2011, 08:28 Uhr | Farshid Motahari, dpa
Ajatollah Ali Chamenei (links) und Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Rosenkrieg? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Einst war Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Liebling des iranischen Klerus und auch des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Auch die Wahlfälschungsvorwürfe bei seiner Wiederwahl 2009 konnten den Staatschef bei den islamischen Führern des Landes nicht in Misskredit bringen. Doch aus den einst rosigen Zeiten ist ein Ringen um die Macht im Gottesstaat geworden.
"Der Präsident sollte wissen, dass die Mehrheit, die er vom Volk erhalten hat, nicht absolut ist, sondern nur bedingt", sagte der einflussreiche Kleriker Ahmad Chatami beim jüngsten Freitagsgebet. Er unterstrich damit die Grundlage des Machtsystems im Lande: Revolutionsführer Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten. Das muss auch der Präsident befolgen.
Auslöser für den jüngsten Machtkampf zwischen Präsident und Klerus war ein Rücktrittsgesuch von Geheimdienstminister Hejdar Moslehi. Ahmadinedschad hatte diesen Rücktritt offenkundig gewollt und nahm das Gesuch Moslehis dementsprechend auch unmittelbar an. Doch dann kam das Veto Chameneis: Der Minister solle im Amt bleiben. "Ich mische mich grundsätzlich nicht in Regierungsangelegenheiten ein, aber wenn es um Zweckmäßigkeit und nationale Angelegenheiten geht, wie im jüngsten Fall (Moslehi), dann muss ich das tun", sagte der Revolutionsführer.
Es wird spekuliert, dass es um mehr geht als eine umstrittene Personalie. Ahmadinedschad soll mit dem klassischen Rahmen des islamischen Systems nicht mehr einverstanden sein und ihn reformieren wollen, munkeln politische Beobachter. Für Empörung sorgte der Präsident zum Beispiel, als er die strikten Verhüllungsvorschriften für Frauen in Frage stellte. Frauen dürften auf den Straßen nicht von der Sittenpolizei belästigt werden, forderte er zum Entsetzen des Klerus. Außerdem sollte Frauen auch erlaubt werden, in Fußballstadien zu gehen. Hochrangige Mullahs wiesen das als unzulässige Einmischung in religiöse Angelegenheiten zurück.
Ein weiterer, vielleicht sogar entscheidender Grund für die Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Klerus ist Präsidenten-Bürochef Esfandiar Rahim-Maschaei. Der engste Berater Ahmadinedschads und Schwiegervater seiner Tochter sorgte schon mehrfach für Entrüstung. Seine Bemerkung, der Iran sei Freund aller Menschen in der Welt, auch der Israelis, wurde sogar von der iranischen Opposition verurteilt.
Letztes Jahr legte Maschaei noch einen darauf und sagte, das Land sollte der Welt lieber die Ideologie des Irans als die des Islams nahebringen. Das brachte den Klerus auf die Palme, besonders weil Ahmadinedschad seinen Bürochef erneut nicht nur verteidigte, sondern dessen Thesen sogar unterstützte. Nun soll es noch schlimmer kommen. Maschaei soll Spitzenkandidat der Ahmadinedschad-Fraktion für die Präsidentschaftswahl 2013 sein. Kommentieren wollte das Maschaei zwar noch nicht, aber dementieren auch nicht.
"Was Maschaei von sich gibt, sagt ja nicht mal der harte Kern der Opposition", meint ein Politologe in Teheran. "Das ist Nationalismus pur, das hat ja nicht mal ("Ex-Präsident Mohammad) Chatami während der Reformjahre (1997-2005) je gesagt." Beobachter fragen sich, ob die uneingeschränkte Unterstützung des Präsidenten für Maschaei eine Unterminierung des gesamten islamischen Establishments bedeute. Manche Kleriker sehen das so. Der Präsident sollte sich bloß nicht überschätzen, die Verfassung respektieren und die Befehle des Revolutionsführers befolgen, meinen sie.
Bis jetzt hat sich Ahmadinedschad zum Fall Moslehi noch nicht geäußert. Seit einer Woche soll er an keiner Kabinettssitzung teilgenommen haben. Gerüchten zufolge sitzt er in seinem Haus im Osten Teherans und spielt mit Rücktrittsgedanken. Die Medien erwarten in den nächsten Tagen eine wichtige Rede im staatlichen Fernsehen.
Quelle: dpa
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