Iran: Chamenei will Gewalt gegen Demonstranten bestrafen

Chamenei will Gewalt gegen Demonstranten bestrafen

31.08.2009, 14:55 Uhr

Nach den Präsidentschaftswahlen im Juni gab es in der iranischen Hauptstadt Teheran Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei (Foto: AFP)

Im Iran hat das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die Ahndung von "Verbrechen" bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl angekündigt. Wer "strafbare Handlungen" gegen Demonstranten begangen habe, werde nach Recht und Gesetz zur Verantwortung gezogen, erklärte Chamenei. Im Parlament verstärkte sich der Widerstand gegen das Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Chamenei wurde vom Staatsfernsehen mit einer Rede vor Universitätsdozenten in Teheran zitiert. "Alle diejenigen, die bei den Vorfällen verletzt wurden, sollen wissen, dass das System in diesem Punkt nicht kompromissbereit ist", sagte Chamenei. Wer sich im Vorgehen gegen Demonstranten strafbar gemacht habe, werde genauso zur Verantwortung gezogen, wie diejenigen, die sich dem Staat widersetzt hätten. Nach Angaben des Senders Press TV sagte Chamenei, alle die nach der Wahl Opfer von Gewalt geworden seien, müssen wissen, dass die Führung keine Absicht habe, Konzessionen zu machen.

Prozesse gegen Oppositionelle

Vor dem Revolutionsgericht in Teheran müssen sich derzeit etwa 140 Menschen für ihre Beteiligung an den Protesten verantworten. Von der Opposition und im Ausland werden die Verfahren als Schauprozesse zur Einschüchterung von Regierungsgegnern kritisiert. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni waren nach offiziellen Angaben etwa 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 69 Todesopfern. Von den insgesamt rund 4000 Festgenommenen sind noch etwa 300 inhaftiert.

Demonstrant starb an Schlägen im Gefängnis

Anders als von den Behörden angegeben, starb ein inhaftierter iranischer Demonstrant nicht an einer Hirnhautentzündung, sondern an den Folgen von Misshandlung. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, kam ein rechtsmedizinischer Ausschuss Mitte August zu dem Schluss, dass psychischer Stress, schlechte Haftbedingungen und "zahlreiche Schläge" für den Tod des 25-jährigen Mohsen Ruholamini verantwortlich waren. Eine Meningitis, bisher als offizielle Todesursache genannt, schlossen die Mediziner demnach ausdrücklich aus.

Ahmadinedschad will Frauen für Ministerposten

Unterdessen setzte das Parlament in Teheran seine Beratungen über die von Ahmadinedschad vorgeschlagenen Minister-Kandidaten fort. Unter den Nominierten sind auch drei Frauen, welche die Ressorts Gesundheit, Soziales und Bildung leiten sollen. Die Nominierung von Frauen - ein Novum seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 - stößt besonders bei den streng konservativen Abgeordneten auf heftigen Widerstand.

"Leute ohne Niveau vorgeschlagen"

Die für das Bildungsressort nominierte Susan Keschwaras verwies vor den Abgeordneten auf ihre einstige Mitgliedschaft in der regierungstreuen Bassidsch-Miliz und ihre Herkunft aus einer den islamischen Werten verpflichteten Familie. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Parlament, Ali Abbaspur, kritisierte hingegen, statt kompetenter und starker Persönlichkeiten würden "Leute ohne Niveau" für die Leitung der Ministerien vorgeschlagen.

Abstimmung über Minister-Kandidaten

"Wir benötigen starke Minister - das ist keine Frage des Geschlechts", sagte Abbaspur. Wenn der Präsident die Zustimmung zu Keschwaras verlange, bleibe dem Parlament keine andere Wahl als ein Misstrauensvotum. Bis Dienstag sollen die Abgeordneten einzeln über die 21 Minister-Kandidaten abstimmen. Für Mittwoch ist die eigentliche Vertrauensabstimmung anberaumt.

Ahmadinedschad muss Konservative für sich gewinnen

Gemäß der iranischen Verfassung müssen mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dem vom Staatschef vorgestellten Kabinett zustimmen. Für Ahmadinedschad kommt es darauf an, den Block der 220 konservativen Abgeordneten im 290 Sitze zählenden Parlament für seine Regierungsmannschaft zu gewinnen.

Quelle: AFP , dpa