Iran: Anklage gegen Demonstranten sollen Oppositionsbewegung schwächen

Prozesse sollen Oppositionsbewegung schwächen

03.08.2009, 09:26 Uhr

Unter den Angeklagten ist auch Mohammed Ali Abathi (2. v. r.), ehemaliger Vizepräsident des Iran (Foto: AP)

Eine erste Gruppe von rund 100 Anhängern der iranischen Opposition muss sich wegen Teilnahme an den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl vor Gericht verantworten. Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars weiter berichtete, sind unter den Angeklagten auch prominente Vertreter eines Reformkurses in dem streng islamischen Land.

Vergehen gegen die nationale Sicherheit können im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse gegen Oppositionelle zu veranstalten.

Prominente Politiker auf der Anklagebank

Auf Bildern waren viele in Handschellen zu sehen. Vor Gericht erschienen auch der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabawi, der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi.

Angeklagter bestreitet Wahlbetrug

Vor dem Gericht erklärte Abathi, es habe bei der umstrittenen Wahl am 12. Juni keinen Wahlbetrug gegeben. Es sei eine "Lüge", wenn in diesem Zusammenhang von Betrug gesprochen werde, sagte Mohammed Ali Abtahi, der als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers im Iran gilt, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Mit dieser "Lüge" sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, "damit der Iran wie Afghanistan oder Irak" werde.

Opposition will Neuwahlen

Die Wiederwahl des ultrakonservativen Amtsinhabers Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der Abstimmung am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niederschlagen wurden. Mindestens 20 Demonstranten starben, es gab mehr als 1000 Festnahmen. Die meisten sind jedoch wieder freigekommen. Rund 250 sollen derzeit noch in Haft sein. Der offiziell unterlegene reformorientierte Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Präsident soll am Mittwoch vereidigt werden

Mahmud Ahmadinedschad soll am Montag in einer Zeremonie vom geistlichen Führer Ayatollay Ali Chamenei in seine zweite Amtszeit eingeführt werden. Die Vereidigung vor dem Parlament ist für kommenden Mittwoch vorgesehen.

Quelle: dpa , AFP