Irak-Tribunal: Buhmann Blair soll Buße tun

Buhmann Blair soll Buße tun

21.02.2010, 13:57 Uhr | Von Carsten Volkery, Spiegel Online

Thema Irakkrieg: Großbritanniens Ex-Premier Blair soll Rede und Antwort stehen (Foto: dpa)Es soll die Stunde der Abrechnung werden: Tony Blair muss sich vor dem Londoner Irak-Untersuchungsausschuss wegen des umstrittenen Feldzugs gegen Saddam rechtfertigen. Viele Briten wollen den Ex-Premier büßen sehen, doch die Chancen dafür sind denkbar gering.

"Das Volk gegen Tony Blair" wäre die Anklage überschrieben, wenn es sich um einen Prozess vor Gericht handeln würde. Doch die Chilcot-Kommission ist nur ein Untersuchungsausschuss und kann daher kein Urteil über den früheren britischen Premierminister fällen.

IrakkriegUntersuchung in London

Ein Spektakel

Bloßstellen kann der Ausschuss ihn allerdings schon, als Lügner entlarven vor laufenden Fernsehkameras - und genau das erhoffen sich seine zahlreichen Kritiker an diesem Freitag. Um halb zehn wird Blair in dem schmucklosen Raum des Queen-Elizabeth-Konferenzzentrums in London erwartet. Hinter ihm werden zahlreiche wütende Familienangehörige gefallener Soldaten Platz nehmen. Die wenigen Karten für den Auftritt waren heiß begehrt. Es wird ein Spektakel erwartet.

Für einige ist Blair ein Kriegsverbrecher

Fast sieben Jahre ist es her, dass 45.000 britische Soldaten an der Seite der Amerikaner in den Irak einmarschierten, um Saddam Hussein zu stürzen. Nun muss Blair zum ersten Mal ausführlich Rede und Antwort zu jenem Krieg stehen, den eine Mehrheit der Briten inzwischen als katastrophalen Fehler ansieht. Ein Viertel hält Blair sogar für einen Kriegsverbrecher.

Protestaktionen geplant

Entsprechend emotional dürfte es vor dem Untersuchungsausschuss zugehen. Laut "Observer" planen die Familienangehörigen im Saal eine Protestaktion, gemunkelt wird von blutigroten Handflächen oder Schuhwürfen auf Blair. "Wir sind immer noch hinter ihm her", zitierte die Zeitung den Vater eines toten Soldaten. "Er sollte sich vor den Familien fürchten."

Zivilisierte Plauderei

Dabei verliefen die ersten 32 Tage der Anhörungen über weite Strecken ereignislos. Nüchtern rekonstruierten Botschafter, Geheimdienstler und Politiker den Vorlauf des Krieges von 2001 an. Die fünf Mitglieder des Untersuchungsausschusses benahmen sich wie echte Gentlemen - eine Lady ist auch dabei - und die Befragung der Zeugen glich weniger einem Kreuzverhör als einer zivilisierten Plauderei in einem englischen Club. Das Geschehen im Saal schlug kaum Wellen in der Öffentlichkeit, es plätscherte vor sich hin.

Top-Juristen: Krieg war illegal

Erst diese Woche kam so etwas wie Spannung auf, als der frühere Top-Jurist des Außenministeriums, Michael Wood, und seine Stellvertreterin Elizabeth Wilmshurst am Dienstag zu Protokoll gaben, sie hätten den Krieg für illegal gehalten - ebenso wie alle anderen Rechtsexperten im Ministerium. Ihre Meinung sei jedoch damals ignoriert worden.

War Blair das Völkerrecht egal?

Die Aussagen des damaligen Generalstaatsanwalts Peter Goldsmith bestätigten am Mittwoch dann den Eindruck, dass das Völkerrecht Blair ziemlich egal war. Der oberste Jurist der Regierung wurde nach eigenen Angaben im Entscheidungsprozess bis fast zum Schluss außen vor gelassen. Erst im März 2003, unmittelbar vor Kriegsbeginn, durfte er erklären, dass eine Invasion legal sei. Er tat dies, obwohl er noch wenige Wochen zuvor der Meinung war, die Uno-Resolution 1441 sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Krieg.

Britische Medien wollen Blair fallen sehen

Die Bühne für Blair ist also bereitet. Der Druck auf den Ausschuss ist groß: Die Befragung gilt als letzte Gelegenheit, dem früheren Premier ein öffentliches Eingeständnis seiner Fehler zu entlocken, denn noch eine Untersuchung wird es nicht geben. Die britischen Medien fordern Blairs Skalp und haben bereits die wichtigsten Fragen aufgelistet, die ihm gestellt werden müssen:

• Wie konnte Blair sich am 24. September 2002 ins Unterhaus stellen und behaupten, Saddam sei "ohne jeden Zweifel" im Besitz von Massenvernichtungswaffen, wenn Geheimdienstberichte anderes nahelegten?
• Wann hat Blair dem US-Präsidenten George W. Bush die bedingungslose Unterstützung der Briten zugesagt? Erst im März 2003, wie er bisher behauptet, oder doch schon früher, etwa im April 2002 beim Besuch auf Bushs Ranch in Crawford, Texas?
• Wie konnte er die Auffassung sämtlicher Juristen seines Außenministeriums ignorieren, wonach ein Krieg ohne zweite Uno-Resolution illegal ist?

Solide Verteidigung

Es sind heikle Punkte, die selbst den aalglatten Blair in Verlegenheit bringen könnten - zumal in einer stundenlangen Befragung. Dennoch erwarten Beobachter am Freitag eine solide Verteidigung des gelernten Juristen. Schon im Wahlkampf 2005 waren sämtliche Vorwürfe an ihm abgeprallt, der Labour-Strahlemann gewann seine dritte Unterhauswahl.

Blairs Image verschlechterte sich

Seit seinem Abgang von der politischen Bühne 2007 hat sich Blairs Image jedoch weiter verschlechtert. Wie sehr, wurde während des Untersuchungsausschusses deutlich, als selbst Schlüsselfiguren seiner Regierung auf größtmögliche Distanz zu ihrem einstigen Boss gingen.

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Von Carsten Volkery, Spiegel Online