Irak-Krieg: Joschka Fischer bezeichnet BND-Hilfe als "völligen Quatsch"

Joschka Fischer: "Völliger Quatsch"

18.12.2008, 14:56 Uhr

Selbstsicher wie eh und je: Ex-Außenminister Fischer vor dem BND-Ausschuss des Bundestages (Quelle: dpa)

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die Vorwürfe über die Tätigkeit zweier BND-Agenten in Bagdad beim Beginn des Irak-Kriegs als "völligen Quatsch" bezeichnet. Fischer und sein Nachfolger im Außenamt, der frühere Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier werden heute vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen.

Unter anderem der "Spiegel" hatte darüber berichtet, dass hochrangige US-Militärs, darunter Tommy Franks, der 2003 den US-geführten Angriff auf den Irak befehligte, die BND-Informationen als "unbezahlbar" für die Kriegsführung gegen Saddam Hussein bezeichnet haben. Kritiker aus Union und Opposition werfen der damaligen rot-grünen Regierung und Gerhard Schröder, die sich offiziell gegen den Krieg gestellt hatten, deshalb Scheinheiligkeit vor.

BND-Rolle im IrakUS-General: "Unbezahlbar"
Mehr Nachrichten zum ThemaBND
Mehr aktuelle Nachrichten

Fischer bleibt bei der Bewertung

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag des BND-Untersuchungsausschusses betonte Fischer, er sei zu Beginn des Irak-Krieges für den Einsatz der BND-Agenten gewesen, damit die Bundesregierung eigene Informationen erhalten konnte. Den Krieg selbst habe Rot-Grün aber als "historischen Fehler" der USA bewertet. "Als wirklich völligen Quatsch" wies er Behauptungen zurück, die Bundesregierung habe nach außen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt.

Bündnisverpflichtung bestand

Rot-Grün sei zwar gegen den Krieg, aber für die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen gewesen, sagte Fischer, der als Außenminister formal der Vorgesetzte der beiden BND-Mitarbeiter war. Letzteres habe sich in aller Öffentlichkeit durch die Gewährung von Überflugrechten für die US-Armee niedergeschlagen. Die meisten im Irak eingesetzten US-Truppen seien auch aus Deutschland gekommen, ohne dass die damalige Opposition damals daran Anstoß genommen hätte.

Berichte seien "tote Flugenten"

Als "tote Flugenten" wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte, etwa bei "Spiegel Online", hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".

Steinmeier am Nachmittag

Am Nachmittag steht die nunmehr fünfte Vernehmung von Fischers Nachfolger Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Beim ersten Auftritt des Vizekanzlers als SPD-Kanzlerkandidat steht ebenfalls die Frage im Raum, ob der Bundesnachrichtendienst die USA aus Bagdad mit wichtigeren Erkenntnissen versorgte als bisher bekannt. Steinmeier war damals als Kanzleramtsminister für die politische Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Nicht zu halten?

Falls sich Berichte bewahrheiten sollten, nach denen der BND kriegsrelevante Informationen an die USA weitergeleitet habe, ist die Aussage, Deutschland habe sich nicht am Irak-Krieg beteiligt, nach Einschätzung des Koalitionspartners Union und der Opposition nicht mehr zu halten. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte im Inforadio des RBB, dieser Punkt sei bereits erreicht. Die Behauptung der SPD sei schon jetzt nicht mehr zu halten, wonach der BND-Einsatz durch die Identifizierung von Krankenhäusern und Botschaften im Bagdad als nicht zu bombardierende Ziele lediglich humanitäre Ziele gehabt habe.