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01.09.2011, 09:48 Uhr | Die Interviews führten F. Steinberg und C. Rath
Dürfte Experten zufolge längst nicht mehr Außenminister sein: Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle (Quelle: dpa)
Nach Ansicht von Parteienforschern hätte Guido Westerwelle sein Ministeramt längst verlieren müssen. "Er ist schon zu lange Außenminister", sagte Politologe Ulrich von Alemann im Gespräch mit t-online.de. Parteienforscher Wichard Woyke ergänzte: "Spätestens beim Rostocker Parteitag im Mai hätte die FDP Nägel mit Köpfen machen müssen. Nun ist sie im Dilemma." FDP-Experte Jürgen Dittberner nannte Westerwelle einen "Minister auf Abruf".
Der Außenminister halte sich "längstens bis zur nächsten Bundestagswahl", sagte Dittberner. Sollten die Liberalen kein ähnlich gutes Ergebnis einfahren wie bei der letzten Wahl, könnte dies auf Westerwelle zurückfallen. Bei anhaltend schlechten Stimmergebnissen werde er als Sündenbock herhalten müssen. "Westerwelle hat das Gleiche mit seinem Vorgänger Möllemann gemacht - und das haben sich die Jungen gemerkt."
Allerdings habe der Minister noch viele Freunde und Verbündete in der Parteispitze. "Viele haben ihm ihre politische Karriere zu verdanken." Deshalb könnte er "demnächst" zurücktreten, "es kann aber auch noch zwei Jahre dauern".
Ähnlich äußerte sich von Alemann: "Wie lange das Hängen und Würgen noch anhält, ist schwer zu sagen." Vermutlich werde die FDP-Spitze die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Mitte September noch abwarten. Wenn dann die Liberalen wieder schlechte Wahlergebnisse erzielten, werde die Parteiführung möglicherweise auch die Geduld verlieren. Dass die Kanzlerin in die Personalquerelen des Koalitionspartners eingreife, sei hingegen eher unwahrscheinlich, glaubt von Alemann.
Er solle der deutschen Politik einen Dienst erweisen und als Außenminister abtreten. zum Video
FDP-Kenner Woyke meint, derzeit könne die Partei Westerwelle angesichts der vielen Krisen, die es zu bewältigen gelte, "nicht vom Hof jagen". Doch der Außenminister halte sich nicht bis zum Ende der Legislaturperiode.
Grund für den schlechten Stand Westerwelles in der Öffentlichkeit sei dessen mangelnde "Darstellungskompetenz", so Woyke: "Westerwelle ist immer großspurig aufgetreten und wurde von den Menschen nie als seriös wahrgenommen." Edmund Stoiber habe Westerwelle einmal als "Leichtmatrose" bezeichnet, sagte der Politikwissenschaftler und erinnerte an Aktionen wie das Projekt 18 unter der Schuhsohle oder den Besuch des Politikers im "Big Brother"-Container.
Dieses Image habe der FDP-Politiker nicht ablegen können. Und nach dem großen Wahlsieg im Jahre 2009 hat sich Westerwelle nach Woykes Ansicht in seiner Funktion als Minister überschätzt. "Er trat oberlehrerhaft auf und hat die Medien bis aufs Blut gereizt."
Auch inhaltlich gebe es Kritikpunkte: So habe der deutsche Außenminister beispielsweise in der Europapolitik wenig konzeptionelle Ideen vorlegen können. Für ihn bleibe der derzeitige "Selbstverteidigungsminister" der geborene Oppositionspolitiker.
Von Alemann blies in dasselbe Rohr: Westerwelle habe den Rollenübergang vom Oppositionspolitiker zum Staatsmann nicht geschafft. "Als Außenminister ist man Staatsmann, man steht für diplomatische Regeln der Höflichkeit, der Berechenbarkeit, der Zurückhaltung." Westerwelle habe nicht wie seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier oder Joschka Fischer - "ebenfalls ein Krawall liebender Oppositionspolitiker" - diese neue Rolle annehmen können.
Der Versuch seinen Fehler, sich im Sicherheitsrat zu enthalten, zu einem Beitrag zum Sieg gegen Gaddafi umzumünzen, gründe auf "die alte großsprecherische und rechthaberische Haltung, die ihm alle Welt vorwirft". "Das war sein letzter Fehler, der eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen musste." Von Alemann: "Wenn er noch einen solchen Fehler macht und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vorbei sein wird, dann wird auch seine Stunde gekommen sein."
Ein CDU-Außenpolitiker, der namentlich nicht genannt werden wollte, bezeichnete gegenüber t-online.de Westerwelles Aussage der vergangenen Woche, die von Deutschland unterstützten Sanktionen gegen Libyen hätten den Diktator vertrieben, als "unsäglich“. "Ich möchte, dass Deutschland würdig vertreten wird“, so der Abgeordnete. Die jetzige Situation, dass man einen Außenminister auf die Probe stelle, sei "schon seltsam“.
In der FDP sehen die Parteiexperten durchaus Ersatz für Westerwelle. Von Alemann nannte in diesem Zusammenhang Staatsminister Werner Hoyer und Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Letzterer könne das Amt rhetorisch voll ausfüllen, Hoyer inhaltlich, so der Politologe. "Hoyer könnte das", glaubt auch Woyke. Und für die Koalition, so von Alemann, bedeute ein Sturz Westerwelles nicht viel: "Es gibt zur Zeit viele Baustellen für die Bundesregierung. Das Problem des Außenministers ist nur eines unter vielen."
Quelle: cra , fst
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Andre schrieb:
am 30. August 2011 um 20:31:53
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Westerwelle
Ich finde, die Fürsprecher: Westerwelle machen es sich zu einfach!
3 Staaten haben sich für Gaddafi und gegen (Enthaltung) die
Freiheitsbewegung der Libyer ausgesprochen: Die "demokratischen" Staaten:
Russland, China und Deutschland !!!!! Die armen geschundenen Einwohner von
Libyen !
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No FDP! schrieb:
am 30. August 2011 um 20:12:54
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Westerwelle
Großspurig,oberlehrerhaft und verbohrt!Man mochte ihn nie sehen und kann ihn nicht mehr ertragen!Wenn man dann noch wahrnehmen
muss,dass er sich an seinem Ministersessel mit Pattex festgeklebt hat und den "nicht kampflos räumen will",so weiß man:er ist wenigstens in der richtigen Partei!Vor eurem eigenen Untergang,liebe FDP,werdet ihr euren Guido noch brauchen: als Sündenbock!Dann nämlich,wenn die Wahlen in Meck-Pomm und Berlin erwartungsgemäß so was von in die Hose gegangen sind!Tschüß
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RailerOWL schrieb:
am 30. August 2011 um 20:00:09
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Westerwelle
Wieso soll nur Westerwelle gehen? Die ganze Regierung muss weg! Je eher um so besser für Deutschland!
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