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01.09.2011, 09:44 Uhr | Das Interview führte Friederike Steinberg
Steht sein Abgang bevor? Außenminister Guido Westerwelle (Quelle: AFP)
In den vergangenen Tagen ist Guido Westerwelle verstärkt in die Kritik geraten. Erst mit großer Verspätung zollte der Außenminister den NATO-Bündnispartnern Respekt für ihren Beitrag zum Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen. Doch in der FDP brodelt es angesichts miserabler Umfragewerte schon des längeren. Und auch als Außenminister kommt Westerwelle bei den Bürgern nicht gut an. Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, äußerte sich im Interview mit t-online.de zu Westerwelles politischer Zukunft.
t-online.de: Wie lange ist Westerwelle noch Außenminister?
Er solle der deutschen Politik einen Dienst erweisen und als Außenminister abtreten. zum Video
Ulrich von Alemann: Er ist schon zu lange Außenminister. Er hätte im Frühjahr bei der Neuformierung der FDP-Spitze sein Amt zur Verfügung stellen sollen, um einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen. Dieser ist nicht überzeugend geschehen und deshalb ist die FDP auch aus ihrem Umfragetief nicht herausgekommen, sondern bleibt in diesem Sumpf unterhalb und um die fünf Prozent hängen. Wie lange das Hängen und Würgen noch anhält, ist schwer zu sagen. Ich nehme an, die FDP-Spitze wird die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Mitte September noch abwarten.
Wenn dann die FDP wieder die Fünf-Prozent-Hürde reißen würde, dann kann ich mir vorstellen, dass auch die Parteispitze - in der Westerwelle immer noch starke Verbündete hat - die Geduld verliert.
Aber Sie glauben, bis zu den Landtagswahlen hält die FDP Westerwelle?
Ich glaube nicht, dass Westerwelle heute schon zurücktritt oder in den nächsten Tagen. Er hängt an seinem Amt, er möchte nicht loslassen. Es müsste schon eine ganz starke Bewegung in seiner eigenen Partei gegen ihn ausbrechen, die ihn dann endgültig auch dieses für ihn so wichtige Amt kostet.
Ich glaube nicht, dass Frau Merkel als Kanzlerin die Initiative übernimmt, was sie formal tun könnte. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einen Minister entlassen. Aber es ist in Koalitionsregierungen nicht üblich, dass der Kanzler oder die Kanzlerin bei Personalquerelen des Koalitionspartners interveniert. In der Regel bleibt es der Koalitionspartei überlassen, Minister zu ernennen und gegebenenfalls zurückzunehmen - außer in ganz großen Ausnahmen.
Was hat Westerwelle falsch gemacht?
Er hat den Rollenübergang vom Oppositionspolitiker zum Staatsmann nicht geschafft. Als Außenminister ist man Staatsmann, man steht für diplomatische Regeln der Höflichkeit, der Berechenbarkeit, der Zurückhaltung. Westerwelle hat seine erfolgreiche Art als Oppositionspolitiker - schließlich hat er bei der Bundestagswahl 2009 eines der besten FDP-Ergebnisse aller Zeiten erreicht - nicht in eine neue Rolle ummünzen können.
Andere haben dies durchaus gekonnt: Frank-Walter Steinmeier, sein Vorgänger als Außenminister der SPD, war ein Strippenzieher, ein Kanzleramtsminister im Hintergrund, und er hat den Rollenwechsel geschafft. Joschka Fischer, der Vorgänger, war ebenfalls ein Krawall liebender Oppositionspolitiker, im Bundestag mit legendären Äußerungen, die teils nicht ganz stubenrein waren. Er hat einen noch stärkeren Rollenwechsel zu einem Staatsmann geschafft, der in der Welt geachtet und dessen Wort gehört wurde.
Diesen Wechsel hat Westerwelle nicht geschafft, sondern hat sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit innenpolitisch engagiert, statt diese ganz andere Rolle als Außenminister anzunehmen und wirklich zu leben. Das hat er bis heute nicht getan. Sein letzter Fehler, die Enthaltung im Sicherheitsrat im Nachhinein zu einem Beitrag zum Sieg gegen Gaddafi umzumünzen, gründet auf der alten großsprecherischen und rechthaberischen Haltung, die ihm alle Welt vorwirft, insbesondere die Wähler und Wählerinnen in Deutschland und selbst große Teile seiner eigenen Partei. Das war sein letzter Fehler, der eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen musste.
Der Fehler wird wohl noch einmal eingedämmt werden, weil die Partei doch an ihrem ehemaligen Vorsitzenden hängt und er nicht so schnell aus seinem Amt zu bringen ist. Aber ich glaube, wenn er noch einen solchen Fehler macht und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vorbei ist, dann wird auch seine Stunde gekommen sein.
Gibt es in der FDP jemanden, der Westerwelle ersetzen kann, der dieses Staatsmännische mitbringt?
Die FDP hat schon ein paar außenpolitisch erfahrene Politiker. Unter ihnen ragen Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Alexander Graf Lambsdorff, im Europaparlament, heraus. Den beiden würde ich das Format schon zutrauen. Herr Hoyer ist zwar immer ein bisschen ein zweiter Mann gewesen und hat nie eine Führungsrolle übernehmen können. Graf Lambsdorff kann das Amt rhetorisch, Herr Hoyer inhaltlich voll ausfüllen. Es gibt durchaus denkbare Alternativen zu Herrn Westerwelle in der FDP.
Was würde ein Sturz Westerwelles für die Koalition und die Kanzlerin bedeuten?
Für die Koalition könnte eine konstruktive Lösung eine gewisse Stabilisierung bedeuten, ein Atemholen. Denn im Augenblick ist der Außenminister eine Art Unruheherd für die gesamte Koalition und damit auch für Frau Merkel. Aber es ist nicht der entscheidende Punkt für die Koalition. Es gibt zur Zeit viele Baustellen für die Bundesregierung. Das Problem des Außenministers ist nur eines unter vielen und eine Lösung würde die Koalition nicht unmittelbar aus der Krise, die ja laut Umfragen mit Händen zu greifen ist, herausführen.
Daneben gibt es viele andere Probleme - die Euro-Krise, den Streit zwischen CDU und CSU um die Europa- und Außenpolitik und anderes. Es würde die Regierung schon entlasten, wenn dieser Unruheherd im Auswärtigen Amt befriedet wäre. Es wird aber nicht die Kanzlerin und de Regierung aus der Krise holen.
Das Interview führte Friederike Steinberg
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