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24.05.2007, 14:04 Uhr
Ein Urgestein der konservativen CDU auf dem Weg nach links? Der Politiker Heiner Geißler tritt für eine Zügelung des Kapitalismus im Zeitalter der Globalisierung ein. Das internationale Kapital, so der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister unter der Regierung von Helmut Kohl, müsse den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Vor Kurzem trat Geißler der globalisierungskritischen Organisation Attac bei. T-Online sprach mit Geißler über seine Motive und die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.
T-Online: Herr Geißler, viele waren überrascht, Sie plötzlich in den Reihen der eher linken Globalisierungskritiker zu sehen. Wie haben Ihre Parteifreunde darauf reagiert?
Geißler: Überwiegend positiv, mit wenigen Ausnahmen - wenn sie sich überhaupt gemeldet haben.
T-Online:Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zieht Parallelen zwischen dem Protest gegen den G8-Gipfel und der Frühzeit der RAF. Was würden Sie ihm antworten?
Geißler: Anstatt gedankenlos dumme Vergleiche zu ziehen, sollte er lieber hunderttausende junger Leute unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Prozess der Globalisierung human zu gestalten. Millionen von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und versinken in Armut. Sie müssen sich den Kapitalinteressen unterordnen, weil das Kapital die Menschen beherrscht. Dabei müsste es umgekehrt sein, dass nämlich das Kapital den Menschen dient. Der Protest richtet sich gegen die Unordnung auf dem Weltmarkt.
JU-Chef Mißfelder
"Die Globalisierung gestalten"Geißler geht zu Attac
Demo-Verbot in Heiligendamm
Viele Pannen bei Ermittlungen
T-Online:Ist die Union in diesem Zusammenhang eigentlich noch eine christliche Partei in Ihrem Sinne?
Geißler: Von ihren Grundsätzen her ist sie eine ethisch fundierte Partei auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. In den konkreten Auswirkungen ist das nicht immer erkennbar - oft, aber nicht immer.
T-Online:Die Wochen vor dem Gipfel sind geprägt durch polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen wie Demonstrationsverbote in der Nähe des Tagungshotels, Razzien gegen G8-Kritiker und Pläne zur Entnahme von Geruchsproben bestimmter Personen. Übertreiben die Sicherheitsbehörden?
Geißler: Das wird sich ja noch herausstellen. Die Sicherheitsbehörden haben zwei Aufgaben: Sie müssen einerseits die Versammlungsfreiheit der Regierungsspitzen des G8-Gipfels schützen, andererseits das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationsfreiheit. Diese Demonstrationsfreiheit beinhaltet, dass die Leute den Regierenden zeigen dürfen - „demonstrare“ kommt von „zeigen“ - womit sie nicht einverstanden sind. Das muss so geschehen, dass die Regierenden das auch sehen können.
T-Online: Erleben wir zur Zeit eine Sicherheitshysterie, die Bürgerrechte bedroht?
Geißler: Im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus, was ja grundsätzlich richtig ist, erleben wir die Gefahr, dass das Sicherheitsdenken über das hinausgeht, was verfassungsrechtlich erlaubt ist.
T-Online:Woher kommt das? Haben uns die 09/11-Anschläge kopfscheu gemacht?
Geißler: Es ist eben das Bestreben der Politiker, auf Nummer sicher zu gehen, was man auch verstehen kann. Wenn etwas passiert, wollen sie sagen können: „Wir haben alle Vorkehrungen getroffen.“ Aber auf der anderen Seite - das hat schon Benjamin Franklin gesagt (einer der Gründerväter der USA, Anm.): „Wer die Sicherheit auf Kosten der Freiheit garantieren will, wird am Ende beides verlieren.“
T-Online:Besteht diese Gefahr für die deutsche Gesellschaft?
Geißler: Diese Gefahr besteht ganz sicher, wenn man an die diskutierten Online-Durchsuchungen denkt, wie auch an die von der Bundesanwaltschaft veranlassten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels. Man muss aufpassen, dass man nicht über das Ziel hinausschießt. Es muss auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. Wie gesagt, die Polizei hat zwei Aufgaben: Sie muss die Sicherheit gewährleisten, aber auch die Grundrechte schützen.
T-Online:Schützt Bundesinnenminister Schäuble diese Grundrechte ausreichend oder hat er sich vergaloppiert?
Geißler: Nein, das hat er nicht - noch nicht. Er ist auch nicht zuständig, aber dennoch verantwortlich.
T-Online: Was genau kritisieren Sie und ihre Bundesgenossen von Attac eigentlich am G8-Gipfel?
Geißler: Der G8-Gipfel ist nicht so sehr als Zusammenkunft der Regierenden Gegenstand der Kritik. Die Demonstration konzentriert sich auf das Ziel, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu bekommen. Attac - ich selbst mache das schon seit Jahrzehnten - will mit diesen Demonstrationen diejenigen, die die Macht haben, darauf aufmerksam machen, dass sie diese Aufgabe erfüllen müssen, denn sie tun es nicht: Die Amerikaner unterschreiben nicht das Kyoto-Protokoll, die Finanzminister sind nicht bereit, die Hedge Fonds wirksam zu kontrollieren und die Europäer sind nicht bereit, ihre Agrarsubventionen zu streichen. das ist der Lakmustest für Afrika. Dass wir ein System haben, in dem der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Menschen wegrationalisiert werden, beweist, dass dieses Wirtschaftssystem krank, dass es unsittlich, dass es ökonomisch falsch ist und sich gegen die Menschen richtet.
T-Online:Wer könnte diese Ziele durchsetzen?
Geißler: Das müssen eben diese G8-Staaten durch bi- und multilaterale Abkommen machen, solange wir noch keine Weltregierung haben.
T-Online:Ihre Antwort stimmt einen nicht eben optimistisch. Bisher haben diese Regierungschefs wenig Bereitschaft dazu gezeigt, obgleich diese Forderungen alle genannt werden.
Geißler: Nein, sie werden nicht alle genannt. Zum ersten Mal werden Afrika, der Klimaschutz und die Kontrolle der Hedge Fonds überhaupt erwähnt. Es ist sicher bisher nicht viel dabei herausgekommen. Aber wenn das dazu führte, dass man nicht mehr die richtigen Ziele verfolgen dürfte, würde das ja zu einem Stillstand der Politik führen. Widerstände sind dazu da, dass man sie überwindet. Eben deshalb ist eine solche Demonstration von großer Bedeutung, weil sie die Ziele von Angela Merkel unterstützt.
T-Online:Werden Sie selbst sich an Protestaktionen beteiligen?
Geißler: Nein. Meine Unterstützung ist rein ideell. Aber das ist voll ausreichend um Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass sich Attac ein wichtiges Menschheitsziel gesetzt hat.
Das Interview führte Christian Kreutzer
24.05.2007
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