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06.04.2010, 12:56 Uhr | apn
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen (Foto: ddp)
Die CSU und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten offen über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie einseitig auf das Löschen solcher Porno-Seiten setze. Dabei wisse sie genau, "dass dies nichts bringt".
Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen: "Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen", sagte Uhl der "Welt".
Die Ministerin warf dem Koalitionspartner im Gegenzug Rückständigkeit und Ahnungslosigkeit vor. "Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition", sagte sie im Deutschlandfunk. Offenbar wisse die CSU nicht, was im geltenden Koalitionsvertrag stehe. In der schwarz-roten Koalition habe man sich noch für das Sperren kinderpornografischer Seiten ausgesprochen. Doch nach der Wahl habe sich die FDP mit ihrer Haltung durchgesetzt: "Weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden, dort erhalten bleiben."
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. "Da greifen diese Sperren überhaupt nicht." Sperren seien technisch leicht umgehbar, "und deshalb wollen wir eben löschen". Dies sei das Entscheidende: "Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden."
Die CSU sei in punkto Internetsperren ahnungslos: "Alle die, die meinen, Sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien", erklärte sie. Sie sei auch gegen eine Sperrinfrastruktur, weil diese theoretisch "auch für andere Möglichkeiten" verwendet werden könne. Dies sei die zu treffende Grundsatzentscheidung, "und die Koalition hat sich entschieden". Den Grundsatz "Löschen statt Sperren" wolle sie auch auf europäischer Ebene vertreten, fügte die Ministerin in der "Welt" hinzu.
Die CSU warf der Ministerin ihrerseits vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", sagt Uhl der "Welt". Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen: "Daran sollte sich die Ministerin halten." Nötig sei jetzt das Sperren kinderpornografischer Internetseiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornografische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren." Nach einem Jahr solle ergebnisoffen eine Neubewertung vorgenommen werden.
Quelle: dapd
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Hainchen schrieb:
am 7. April 2010 um 14:20:46
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Streit
Es ist immer das selbe, egal was in der Regierung ansteht, es wird immer nur gestritten, und so wundert man sich über das
Stimmungstief bei Schwarz Gelb?? Wan kommt die Regierung mal zum Schluß, etwas ohne Streit in bewegung zu setzten? Was war das noch gut mit der großen Koalition!!Herr Steinmaier als Außenminister , Herr Steinbrück als Finanzminister und Herr zu Gutenberg als Wirtschaftsminister, da war noch etwas Zuversicht vorhanden! Miteinander Reden wäre besser, als Streiten! Lernen?
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Methler schrieb:
am 7. April 2010 um 09:27:51
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tzzzq
Das glaub ich jetz wohl nicht oder?!??
Frau Schnarrenberger oder wie die heißt möchte eine Lösung dieser Inhalte obwohl sie weiß
daraus wird nichts >.< fällt den Politikern eigentlich auch mal etwas produktives ein.?!? Kinderpornografien sperren oder löschen schön und gut aber das ist ein nachrangiges Ziel. Vorrangiges Wäre sich mal um die Steuerentlastung zu kümmern die ihr uns VERSPROCHEN HABT DAMIT WIR EUCH WÄHLEN. Ich habs satt mir immer anhören zu müssen Armes Deutschland
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Schneemann schrieb:
am 7. April 2010 um 09:12:17
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Richtig
Nicht nur sperren,die Provider und Nutzer dieser Seiten öffentlich mit Namen,Anschrift und Bild im Internet -wie in den
USA-einstellen.Und das für 10 Jahre.
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