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Integrationsdebatte: Merkel und Seehofer fordern Integrationswillen

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Merkel und Seehofer fordern Integrationswillen

16.10.2010, 14:32 Uhr

Seehofer: "Multikulti ist tot" (Foto: dpa)

Seehofer: "Multikulti ist tot" (Foto: dpa)

Die Integrationsdebatte dreht sich weiter: CSU-Chef Horst Seehofer legt noch einmal nach, und auch Angela Merkel fordert die in Deutschland lebenden Ausländer auf, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Bereitschaft zur Integration sei bei Menschen aus Einwandererfamilien dringend nötig, sagte die Kanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht."

Merkel: "Versäumnisse von 30, 40 Jahren"

Merkel lastete die Schuld an den aktuellen Problemen bei der Integration auch den Vorgängerregierungen an. "Die Versäumnisse von 30, 40 Jahren können nicht so schnell aufgeholt werden", sagte sie. Auch die CDU-Vorsitzende versicherte: "Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

Muslimische Mädchen müssten an Schulreisen ebenso teilnehmen wie am Schwimmunterricht, sagte Merkel. Die Kanzlerin hob hervor, in Zukunft werde der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland weiter steigen. Der Großteil der deutschen Traditionen sei vom christlich-jüdischen Erbe geprägt. Bundespräsident Christian Wulff habe aber recht mit seiner Aussage, dass der Islam heute auch zu Deutschland gehöre. "Wer ignoriert, dass hier 2500 Imame in Moscheen ihre Gottesdienste abhalten, der lügt sich in die Tasche", rief die Kanzlerin den Delegierten zu.

Seehofer: Deutschland nicht Sozialamt für alle Welt

Horst Seehofer sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam, Integration sei ohne Beherrschung der deutschen Sprache kaum möglich. "Multikulti ist tot", erklärte er weiter. Der bayerische Ministerpräsident betonte unter dem Beifall der Delegierten der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, dass die hier lebenden Menschen sich zur deutschen Leitkultur bekennen müssten. Und das bedeute, christliche Werte zu achten. Dazu sei es ihre wichtigste Aufgabe, sich zu qualifizieren und zu integrieren. "Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden", sagte Seehofer und erinnerte an den Zustrom von Asylbewerbern Ende der 80er Jahre.

In einem vom Magazin "Focus" am Samstag vorab veröffentlichtem Sieben-Punkte-Plan beharrte der bayerische Ministerpräsident darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Auch ein prognostizierter Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein".

Der Zuzug Hochqualifizierter ist nach Ansicht Seehofers "ausreichend geregelt". Er betonte zudem, dass es "keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben" dürfe. Seehofer sprach sich auch dafür aus, die "Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation" einzuführen.

De Maizière geht dem Problem auf den Grund

Währenddessen sammelt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Ländern Informationen über Fälle von Integrationsverweigerung. Laut "Spiegel" will der CDU-Politiker bis Mitte dieser Woche mit einer Umfrage feststellen lassen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, es sei "eine permanente Übung", in den Ländern nachzuhaken, wie die Kurse nachgefragt werden und wie viele Abbrecher es gibt.

Im "Spiegel" heißt es dazu, der Bund interessiere sich vor allem für den Anteil jener Ausländer, die nach ihrer Einreise den verpflichtenden Integrationskurs schwänzen oder abbrechen. Ein erstes Zwischenergebnis aus Niedersachsen deute darauf hin, dass die Zahl der "Unkooperativen" nicht besonders hoch ist. Demnach hatten 3,8 Prozent der vorgesehenen Teilnehmer ihren Pflichtkurs ohne ausreichenden Grund nicht angetreten oder beendet. Bei 2,6 Prozent kam es zu Sanktionen oder zu Androhung davon. Ein Problem besteht nach Ansicht der niedersächsischen Behörden allerdings darin, dass Kursanbieter die Verweigerer oft nicht an die Ausländerbehörden weitermelden und es dadurch eine Dunkelziffer gibt.


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Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (325)

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Thema: "Integrationsdebatte: Merkel und Seehofer fordern Integrationswillen"

Genau schrieb: am 16. Oktober 2010 um 13:59:46
(0) (0) Richtich ...
Deutschland darf nicht zum Sozialamt für die Welt werden, denn Deutschland IST bereits Sozialamt für Banken, Hoteliers,
Atomwirtschaft, Zeitarbeitsagenturen, Aufstockungsleistungen (wenn Firmen keinen anständigen Lohn zahlen wollen) und Politiker, die das o.g. unterstützen, fördern, schönreden. Noch mehr können wir uns wirklich nicht leisten! SCHLUSS JETZT!
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Tim schrieb: am 16. Oktober 2010 um 13:59:05
(0) (0) Peinliche populistische Argumentation
Man man ist das peinlich Herr Seehofer. Vor allem geht diese Stammtischargumentation völlig an den
wirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei. Allein 300000 Mitarbeiter fehlen uns im privaten Pflegesektor und dazu kommen noch mal 400.000 technische Fachkräfte. Während uns 150.000 Fachkräfte in den vergangenen Jahren verlassen haben, sind nur 400 ähnlich qualifizierte hinzugekommen. Ich mag mir Deutschland ohne meine Freunde, Kollegen, Restaurants etc. aus anderen Kulturkreise nicht vorstellen.
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Giresunlu schrieb: am 16. Oktober 2010 um 13:58:56
(0) (0) seehofer
ja Herr Seehofer bald darfst du auch in die rente gehen

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