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28.02.2011, 16:29 Uhr
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnt seine Landsleute in Deutschland vor Assimilation (Foto: Reuters)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat für seine Äußerungen zur Integration seiner Landsleute in Deutschland teils harsche Kritik geerntet. Der Politiker forderte während einer Rede in Düsseldorf, dass Kinder aus türkischen Familien zuerst ihre Muttersprache lernen sollten. Zudem warnte Erdogan vor kultureller Verschmelzung: "Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen", rief er am Sonntag seinen rund 11.000 Zuhörern im ISS-Dom zu. Zahlreiche deutsche Politiker wiesen die Forderungen von Erdogan teils scharf zurück.
"Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen", sagte der türkische Premier bei seiner Rede.
Zugleich wandte er sich erneut gegen eine "Assimilation", eine völlige Anpassung. Mit einer ähnlichen Position hatte Erdogan schon bei seinem Deutschlandbesuch vor drei Jahren Streit ausgelöst.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Forderung Erdogans zurück, Kinder türkischer Migranten sollten zuerst ihre Muttersprache erlernen. Die Bundesregierung bewertete die Äußerungen Erdogans zurückhaltend.
Westerwelle bezeichnete das Erlernen der deutschen Sprache als "Schlüssel zur Integration" von Migranten in Deutschland. "Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zu allererst Deutsch lernen", erklärte er in Berlin. Ohne die deutsche Sprache "kommen sie in der Schule nicht mit und haben später schlechtere Chancen als andere".
Schärfere Töne schlug CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an: Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein ausländischer Staatschef nach Deutschland komme und die Gelegenheit wahrnehme, um seine Landsleute "aufzuwiegeln", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen. Erdogang habe die Türkei als Schutzmacht für die in Deutschland und Libyen lebenden Türken bezeichnet. Dieser Vergleich Deutschland-Libyen deute auf etwas hin, "was absolut unzulässig ist", sagte Dobrindt. Deshalb sei eine Unterredung "dringend geboten".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Erdogans Warnung vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und einer Assimilation der türkischen Migranten scharf zurück. Der türkische Premier tue so, als ziele deutsche Integrationspolitik darauf ab, kulturelle Wurzeln von Migranten zu kappen. "Damit schürt er unnötig Misstrauen", sagte Gröhe. "Der Ministerpräsident wäre besser beraten, stärker für die Vorteile einer gelingenden Integration zu werben."
Erdogan hatte vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Eine solche Entwicklung werde in der Türkei "mit großer Beunruhigung" verfolgt. Deutsche Politiker sollten diese Feindlichkeit mit ihren Äußerungen "nicht weiter aufbauschen". Auch eine zunehmende negative Stimmung gegen den Islam kritisierte der türkische Premier. "Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus", erklärte Erdogan.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Aussagen des türkischen Regierungschefs. Es sei "merkwürdig", wenn Erdogan den Eindruck erwecke, dass es sich bei den aus der Türkei Zugewanderten um eine "nationale Minderheit" handele, sagte Lindner in Berlin. "Tatsächlich geht es um Menschen, die wir in unser Land integrieren wollen." Die Rede des Regierungschefs habe daher einen "verstörenden Charakter".
Nach Ansicht der Bundesregierung war die Rede Erdogans allerdings ein "unmissverständlicher Aufruf zur Integration". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor Journalisten in Berlin, Kinder mit nur bruchstückhaften Deutschkenntnissen hätten in der Schule einen Nachteil, den sie oft sehr mühsam oder gar nicht mehr aufholen könnten. Daher sollte das Deutsch lernen dem Türkisch lernen "zumindest gleichgestellt" werden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte, die Integrationsprobleme türkischer Migranten hätten in erster Linie soziale Ursachen. Sie ließen sich deshalb nicht durch das Erlernen der deutschen Sprache allein lösen.
Erdogans Deutschlandbesuch wurde auch von der Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei überschattet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), widersprach einer Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, wenn nicht sofort die volle Religionsfreiheit in der Türkei gewährt werde. Davon halte er nichts, sagte Polenz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag.
Einen für Dienstag geplanten Besuch bei der EU, bei dem es um die stockenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei gehen sollte, sagte Erdogan wegen der Beerdigung des früheren türkischen Regierungschefs Necmettin Erbakan ab. Der türkische Regierungschef wollte am Montagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBIT eröffnen, bei der die Türkei in diesem Jahr das Partnerland ist.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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