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15.10.2010, 11:41 Uhr
Die Diskussion um die Integrationspolitik in Deutschland lässt nicht nach (Foto: dpa)
Die Debatte im die Integrationspolitik in Deutschland schlägt weiter hohe Wellen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat dazu aufgefordert, über den Nutzen von Einwanderern zu diskutieren. Die Auswanderungsquote sie in Deutschland mittlerweile höher als die Einwanderungsquote. Zwar habe der Staat ein nationales Interesse zu fragen "wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben", sagte er. Aber es gäbe in anderen Ländern viele Beispiele für erfolgreiche Integration. "Wir müssen deshalb ernsthaft überlegen, warum andere Länder uns voraus sind", betonte Westerwelle.
"Wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben", sagte der Außenminister weiter. Es gebe Schwierigkeiten bei der Integration insgesamt, "die wir nicht leugnen dürfen" führte er aus. Er betonte aber, die Einwanderung nicht einseitig zu betrachten. "Deutschland ist kein Einwanderungs-, sondern ein Auswanderungsland", sagte der Minister. In den letzten Jahren habe man mehr Auswanderung als Einwanderung gehabt. "Die Frage, was wir gegen diese Auswanderung tun können, ist genauso wichtig wie die Frage, welche Einwanderungspolitik wir wollen."
Auch Industriepräsident Hans-Peter Keitel fordert einen "Mentalitätswechsel" in der Zuwandererfrage. Deutschland müsse sich als Einwanderungsland begreifen, sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen", betonte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Allein bei den Bauingenieuren gingen jedes Jahr mehrere Tausend Arbeitnehmer mehr in Rente als von der Hochschule nachrückten. Diese Lücke lasse sich ohne ausländische Fachkräfte nicht schließen, sagte Keitel.
Die Junge Union (JU) dagegen unterstützt in der Debatte die Position von CSU-Chef Horst Seehofer. Mit seinen Äußerungen habe Seehofer vielen aus dem Herzen gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im Bayerischen Rundfunk. "Wir können es uns nicht mehr leisten, weitere Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu bekommen." Mißfelder kritisierte, das politisch demokratische Spektrum habe sich in der Frage der Integration zu sehr zurückgehalten. "Wir dürfen solche Themen nicht anderen überlassen, denn die Hauptaufgabe auch der CSU ist es, dafür zu sorgen, dass rechts der Union keine Partei entsteht".
Seehofer hatte mit seiner Forderung für Empörung gesorgt, die Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen wie dem türkischen oder arabischen zu begrenzen. Mißfelder sprach sich für ein Punktesystem für Zuwanderung aus wie beispielsweise in Kanada. Ein Kriterium für Zuwanderung könnten dabei Sprachkenntnisse, aber auch soziales Verhalten sein. Selbst der finanzielle Hintergrund müsse eine Rolle spielen.
Währenddessen sind die Bildungsminister der Länder in Berlin mit Migrantenvertretern zu Gesprächen über die Chancengleichheit der Kinder zusammengekommen. Drei Jahre nach einer gemeinsamen Erklärung wollte die Kultusministerkonferenz mit den Migrantenverbänden Bilanz ziehen. Unmittelbar zuvor kritisierten die Migrantenorganisationen die aktuelle Richtung der Integrationsdebatte - diese verstoße gegen die Erklärung der Kultusministerkonferenz und der Verbände von 2007.
Die Verbände kritisierten einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der Migranten. Insbesondere monierten die Vertreter die um sich greifende Deutschpflicht auf den Schulhöfen. "Dies führt zu Stigmatisierung der Migrantensprachen." Das Europarecht schütze die Muttersprachen der Wanderarbeitnehmer. "Die Erstrangigkeit der deutschen Sprache ist für uns selbstverständlich", betonten sie zugleich. "Nur über die Wege dazu sollte gesprochen werden."
Dass aber Schulen ausgezeichnet würden, weil sie Migrantenkindern untersagen, in den Schulpausen ihre Muttersprache zu sprechen, sei ein gesellschaftlicher Skandal. Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, der Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland und die Türkische Gemeinde in Deutschland.
Quelle: dapd , AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
