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20.08.2006, 18:27 Uhr
Als Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Bombenanschlägen auf Züge nach Koblenz und Hamm hat die Union eine Ausweitung der Videoüberwachung und die rasche Einführung einer Anti-Terror-Datei gefordert. Auch der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien befürworteten erweiterte Sicherheitsmaßnahmen, mahnten aber zur Verhältnismäßigkeit. Umstritten ist, wie weit die staatliche Überwachung gehen soll und darf.
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"Ungewöhnlich ernst"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Lage nach den aufgedeckten Anschlagsplänen und der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen "ungewöhnlich ernst". Im ZDF verlangte er schärfere Sicherheitsbestimmungen. "Wir müssen jetzt die Anti-Terror-Datei zu Stande bringen." Erneut verlangte er eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel gehe auch auf die Videoaufnahmen am Kölner Hauptbahnhof zurück.
Bahn will Überwachung ausweiten
Die Deutsche Bahn AG kündigte am Sonntag an, die Videoüberwachung auszuweiten. Bundesweit gibt es laut Bahn mehrere tausend Videokameras auf den 5700 Bahnhöfen. Welche Bahnhöfe überwacht werden, sagt das Unternehmen nicht.
Beck: "Eine Frage von Maß und Ziel"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz unterstützte Schäubles Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es in der Politik eine breite Akzeptanz gibt, dass man Sicherheitstechnik dort einsetzt, wo das sachgerecht ist", sagte er. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck befürwortete eine verstärkte Überwachung besonders gefährdeter Orte, forderte aber zu Augenmaß auf und warnte vor Schnellschüssen. "Eine Totalüberwachung lehne ich ab." Auch der Datenschutz müsse beachtet werden. "Alles ist eine Frage von Maß und Ziel."
Flächendeckende Überwachung abgelehnt
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich ebenfalls gegen eine flächendeckende Überwachung aus, unterstützte aber eine Videoüberwachung an Brennpunkten wie Flughäfen und anderen großen Plätzen.
Freiheit darf nicht "Opfer des Terrorismus werden"
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, die von Rot-Grün eingeführte gezielte Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen habe sich bewährt. Aus dem fehlgeschlagenen Attentat folge aber nicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung. "Der Kern unseres freiheitlichen Rechtsstaates darf nicht auf diesem Weg selbst zum Opfer des Terrorismus werden."
PDS nicht überzeugt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält die Videoüberwachung für kein großes Hilfsmittel. Dort, wo es nötig sei, an neuralgischen Punkten "kann ich dafür sein", sagte er der ARD. Fraktions-Vize Petra Pau warnte vor einer neuen Qualität der Überwachung.
Beck mit Schäuble-Entwurf nicht zufrieden
Zu der seit Jahren geführten Debatte um eine Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste sagte Schäuble, er sei sich sicher, dass die Einführung im September beschlossen werde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte im Magazin "Focus" den Schäuble-Entwurf als "noch nicht optimal".
CSU: Alles muss bekannt werden
Es sei nicht vertretbar, dass Landeskriminalämter gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen, aber selbst bei dringendem Terrorverdacht nicht ohne Zustimmung der speichernden Behörde in polizeiliche Maßnahmen umsetzen dürften. Sein Staatssekretär Georg Schmid (CSU) forderte, auch Daten über Beruf, Religion und frühere Auslandsaufenthalte aufzunehmen. "Wir brauchen möglichst viele Informationen, die dann auch allen Diensten zur Verfügung stehen müssen", sagte er.
Grüne wollen nur Indexdatei
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trat ebenfalls für die Anti-Terror-Datei ein, bestand aber auf einer klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Wie auch die frühere FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete er eine Indexdatei (eine Übersicht über vorhandene Datenbestände) und lehnte eine Volltextdatei ab.
Quelle: dpa
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