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12.06.2007, 20:29 Uhr
Bundeswehr-Tornados haben kurz vor Beginn des G8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und ein Protest-Camp fotografiert. Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin nach einer Anfrage des Grünen Hans-Christian Ströbele. Die Grünen wittern einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht vorsieht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet die Spionage-Tornados zwar "verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber extrem unklug und unsensibel"; das sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Foto-Serie
Animierte Grafik
Hintergrund Aufklärungsflugzeug Tornado
Im Tiefflug über Gipfel-Gegner
Der Grünen-Abgeordnete Ströbele war nach einer Bürgerbeschwerde tätig geworden. Demnach waren am Vormittag des 5. Juni - also einen Tag vor Beginn des Gipfels - zwei Tornados der Bundeswehr im Tiefflug über die Ortschaft Reddelich geflogen, wo sich ein großes Zeltlager von Gipfelgegnern befand. Die Flughöhe betrug laut Verteidigungsministerium 150 Meter, was dem niedrigsten zulässigen Wert entspricht. Bei den Tornados handelte es sich um Aufklärungsmaschinen des Typs Recce, wie sie auch in Afghanistan eingesetzt werden.
Bilanz des G8-Gipfels
Flash-Grafik
Behandelt wie die Taliban
Ströbele nannte den Tornado-Einsatz einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Es überschreite alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Jets die Demonstranten ausgeforscht würden wie die radikalislamischen Taliban in Afghanistan, sagte der Grünen-Politiker.
SPD spricht von Amtshilfe
"Das ist der klassische Fall von Amtshilfe", meint hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold. Er verweist dabei auf Artikel 35 des Grundgesetzes. "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen."
"Verbiegt die Verfassung"
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.
SPD: "Eine Provokation"
Der Vorgang ist deshalb brisant, weil viele in der Union - unter anderem Innenminister Wolfgang Schäuble - die Bundeswehr verstärkt im Innern einsetzen wollen. Die SPD ist dagegen, weshalb Innenexperte Wiefelspütz auch so sauer reagiert. An Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gewandt sagte er: "Das ist eine Provokation." Jung solle die SPD nicht reizen, warnte Wiefelspütz. Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. "Dem Verteidigungsminister fehlt offenbar der politische Instinkt", kritisierte Wiefelspütz.
Vom Land beantragt
Das Verteidigungsministerium erklärte, der Organisationsstab für den G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern hätte die Flüge im Rahmen der technischen Amtshilfe beantragt. Ziel sei gewesen, im Gelände Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten zu erkennen.
13.06.2007
Quelle: dpa , AFP
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