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Senatoren lassen Überwachungsgesetz passieren

03.03.2006, 08:12 Uhr

US-Präsident George W. Bush hat im Streit um die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" einen bedeutenden Etappensieg errungen. Der US-Senat stimmte am Donnerstag in Washington mit 89 Stimmen bei zehn Gegenstimmen einer überarbeiteten Fassung des Gesetzes zu, das die erweiterten Kontrollrechte der US-Sicherheitsbehörden fast vollständig zeitlich unbegrenzt fortschreibt. Die Senatoren hatten sich zuvor ein langes Tauziehen mit Bush geliefert, weil sie eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte befürchteten. Der US-Präsident begrüßte das Votum. Kritik kam von den Demokraten.

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Verlängerung auf unbestimmte Zeit
In der überarbeiteten Fassung setzten kritische Abgeordnete noch Änderungen durch. Der Großteil der Maßnahmen wird auf unbestimmte Zeit verlängert, zwei Kapitel müssen in vier Jahren erneut vom US-Kongress bewilligt werden. Das US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über den Text ab. Der Kompromiss wurde von Unterhändlern von Unter- und Oberhaus gemeinsam erarbeitet.

Das 09/11-Gesetz
Der "Patriot Act" war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte zu Gunsten der Suche nach Terrorverdächtigen ein. Es vereinfacht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichtert.

Bush: "lebensnotwendig" für den Kampf gegen den Terrorismus
US-Präsident Bush reagierte erfreut über seinen politischen Sieg: Der Senat habe die parteipolitischen Versuche zur Blockade des Gesetzes überwunden. Der "Patriot Act" sei "lebensnotwendig" für den Kampf gegen den Terrorismus. "Die Terroristen haben ihren Willen und ihre Fähigkeit zu Angriffen auf uns nicht verloren", warnte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, zeigte sich ebenfalls zufrieden. Bei dem neuen "Patriot Act" handele es sich um ein "ausgewogenes und effektives Werkzeug, dass die Verfassungsrechte aller Amerikaner mit den Erfordernissen effektiver Anti-Terror-Ermittlungen ausbalanciert."

Demokraten wollen für Verbesserungen kämpfen
Wesentlich kritischer äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Er kündigte an, ungeachtet des Kompromisses weiter für Verbesserungen des Gesetzes kämpfen zu wollen. Er habe insbesondere bei der Handhabung so genannter Sicherheitsaufzeichnungen Bedenken, sagte Reid. Diese Aufzeichnungen erlauben der Regierung Zugriff auf Dokumente beispielsweise über das Konsum- und Telefonverhalten von Privathaushalten.

Bush musste mehrere Rückschläge hinnehmen
Bei seinem Vorhaben, das Gesetzespaket zeitlich unbegrenzt verlängern zu lassen, hatte Bush im Dezember vergangenen Jahres eine schwere politische Schlappe erlitten. Selbst Senatoren aus dem seinem eigenen Lager wollten dem Präsidenten nicht folgen. Die Parlamentarier verlängerten das Paket deswegen zunächst nur bis zum 3. Februar, dann bis zum 10. März. Kritiker sahen ihre skeptische Haltung untermauert, nachdem bekannt wurde, dass Bush den Geheimdienst National Security Agency (NSA) in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm angewiesen hatte. Bush selbst gab zu, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigungen stattfanden.

Quelle: AFP

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