Innere Sicherheit: Jung weiter für Abschuss von Terror-Maschinen

Jung weiter für Abschuss von Terror-Maschinen

07.03.2008, 21:24 Uhr

Verteidigungsminister Jung: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" (Quelle: Reuters)Verteidigungsminister Franz Josef Jung will beim Koalitionspartner SPD für eine Grundgesetzänderung werben, um entführte Flugzeuge im Terrorfall notfalls abzuschießen. Der CDU-Politiker sagte dem Bonner "General-Anzeiger", es stelle sich bei Angriffen aus der Luft oder von See die Frage, ob die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden dürfe, wenn die Polizei diese Aufgabe nicht leisten könne. "Diese Möglichkeit muss gegeben sein. Ich werbe deshalb auch bei der SPD für eine Änderung des Grundgesetzes, um so eine Klärung herbeizuführen."

Jung würde Abschuss befehlen

Auf die Frage, ob er bei seiner Position bleibe, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Passagiermaschine zu geben, antwortete Jung: "Ja, ich habe die Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Der Minister hatte im vorigen September eine heftige Debatte mit dieser Ankündigung ausgelöst.

Aufruf zur Befehlsverweigerung

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hatte Luftwaffen-Piloten jüngst geraten, einen solchen Befehl zu verweigern. Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei eindeutig und bindend. Danach sei die Inkaufnahme der Tötung unbeteiligter Personen an Bord zur Rettung anderer Menschen mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Garantie der Menschenwürde durch das Grundgesetz nicht vereinbar. Daran müsse sich jeder Befehl messen lassen.

Quelle: dpa