Innere Sicherheit: CSU fordert Videoüberwachung aller Bahnhöfe

Bayern fordert Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen

18.11.2009, 11:18 Uhr

Nach dem Willen der CSU soll es bald auf deutschen Bahnhöfen eine flächendeckende Videoüberwachung geben (Foto: dpa)Bayern will sich bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder für eine möglichst flächendeckende Videoüberwachung auf allen deutschen Bahnhöfen einsetzen. Das kündigte CSU-Innenminister Joachim Herrmann vor der am Donnerstag beginnenden Herbstkonferenz in München an.

Zudem sollen Polizisten in Uniform den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich kostenlos benutzen können, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken und die Sicherheit auf Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen zu erhöhen.

Überwachung zur Abschreckung

"Wir wollen, dass die Deutsche Bahn auf allen ihren Bahnhöfen die Videoüberwachung verstärkt - jedenfalls überall dort, wo es ein Kriminalitätsrisiko gibt", sagte Herrmann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die tödliche Attacke auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast im September. Nach dieser Tat habe man registrieren müssen, dass es große Lücken bei der Videoüberwachung gebe. Dabei sei diese ein hervorragendes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und Menschen auf leeren Bahnsteigen ein gewisses Sicherheitsgefühl zu geben. "Und wenn doch eine Straftat passiert, dann werden die Fahndungsmaßnahmen und die Ermittlungen wesentlich erleichtert."

Druck auf die Bahn erhöhen

Herrmann hofft auf eine gemeinsame Haltung aller Länder-Minister, um damit den Druck auf die Bahn zu erhöhen. Es müsse aber ohnehin "ein hohes Eigeninteresse der Deutschen Bahn sein, in die Sicherheit ihrer Bahnanlagen zu investieren", argumentierte er.

Polizisten sollen kostenlos Bahn fahren

Mehr Sicherheit verspricht sich Herrmann zudem durch eine bundesweit einheitliche Freifahrtregelung für Polizisten. Sein Ziel ist, dass Beamte in Uniform nicht nur im Dienst, sondern beispielsweise auch auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. "Wir wollen die kostenlose Mitfahrt aller uniformierten Polizeibeamten im gesamten öffentlichen Nahverkehr in Deutschland ermöglichen", sagte er. Dort, wo dies in Bayern bereits möglich sei, habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht, betonte Herrmann. Für Bayern will der Minister deshalb ohnehin zum 1. Januar eine einheitliche Regelung durchsetzen.

Quelle: dpa