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12.10.2010, 09:00 Uhr
Gewalt gegen die Polizei: Das Hamburger Schanzenviertel ist ein Synonym für Krawalle gegen Sicherheitsorgane (Foto: dpa)
Die Bundesregierung will deutsche Polizisten besser vor Gewalt im Dienst schützen. Das versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und reagierte damit auf Warnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese hatte den Personalabbau bei der Polizei kritisiert und vor Personalengpässen ebenso wie vor zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte gewarnt, welche die innere Sicherheit gefährden würde.
"Die Koalition hat einen besseren Schutz von Polizisten verabredet", erklärte die Ministerin den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Mit dem neunseitigen Kabinettsentwurf soll unter anderem das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Als "Dreh- und Angelpunkt bei einem besseren Schutz von Polizisten" bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger aber vor allem ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung und Ausrüstung der Polizei durch die Länder. "Hier sind die Landesinnenminister in der Pflicht", sagte die Ministerin.
Gewerkschaftschef Konrad Freiberg hatte angesichts der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", anstehender Atommüll-Transporte und Fan-Krawallen im Fußball mehr Rückendeckung von der Politik gefordert. "Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps", hatte Freiberg erklärt.
"Ich warne vor einer Überforderung der Polizei", so Freiberg weiter. Besonders die Castor-Transporte würden ihm Sorge bereiten. "Hier ist absehbar, dass ein Brandherd entsteht, der hoffentlich nicht zum Flächenbrand wird", sagte er. "Wir wollen als Polizisten nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten." Trotz Personalkürzungen müsse die Polizei mehr Aufgaben bewältigen.
Alleine der Castor-Transport, der Anfang November ins Zwischenlager Gorleben rollen wird, soll von rund 16.500 Polizisten gesichert werden, berichtet die "Nordwest-Zeitung". Nach Informationen aus Polizeikreisen werde Niedersachsen zusammen mit den Einsatzkräften aus anderen Bundesländern rund 10.000 Polizisten stellen, schreibt das Blatt. Die Bundespolizei soll den Atommülltransport während seiner Fahrt durch Deutschland mit etwa 6500 Polizisten absichern. Der Castor-Transport wird nach diesen Angaben am 5. November im französischen Le Hague starten.
Eine steigende Gefahr gehe zudem von Anschlägen durch islamistische Terroristen aus. "Auch das macht uns große Sorge, weil alle den Eindruck haben, dass wir die sogenannten Gefährder rund um die Uhr bewachen können. Das können wir gar nicht." Freiberg sprach von 130 Gefährdern in Deutschland. Die USA hatten kürzlich ihre Bürger vor möglichen Al-Kaida-Terroranschlägen in Europa gewarnt. Als weitere Probleme benennt Freiberg "die personalintensive Beobachtung und Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Sexualstraftäter" und "eine zunehmende Gewaltentwicklung und steigende Straftaten im rechts- und linksextremistischen Spektrum".
Neben den Konflikten um die Castor-Transporte und "Stuttgart 21" sieht Freiberg die Lage bei der Polizei vor allem wegen der zunehmenden Auseinandersetzungen bei Fußballspielen angespannt. Ein Drittel aller länderübergreifenden Großeinsätze gehe heute auf das Fußball-Konto, sagte er.
Nach Angaben von Freiberg hatte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren einen Personalabbau von 10.000 auf 263.000 Polizisten zu verkraften. Bis 2019 würden weitere 9000 Stellen abgebaut. Seine Kritik bezog Freiberg besonders auch auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er sei verantwortlich dafür, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt in "einem gewissen Zustand" seien. Er trage die Verantwortung dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Kriminalitätsbekämpfung schlechter geworden seien.
So blockiere sich die schwarz-gelbe Koalition bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gegenseitig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung Anfang März gekippt. De Maizière drängt auf ein neues Gesetz - die dafür zuständige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht allerdings keinen Grund zur Eile.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies den Vorwurf zurück, dass allein bei der Bundespolizei 1000 Stellen abgebaut worden seien. Es habe keine Einschnitte im Personalbereich "in nennenswerter Größe" gegeben, sagte er. Er räumte zwar ein, dass die Polizei in Spitzenzeiten stärker gefordert sei. Jedoch könne er den Vorwurf, die Polizei müsse die Politik der Bundesregierung auf ihrem Rücken austragen, nicht gelten lassen.
Quelle: dpa , dapd , t-online.de
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bubbes schrieb:
am 12. Oktober 2010 um 18:59:01
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sicherheit
selt euch doch mal die regierung farblich vor, die letzten 15 jahre, da wäre rot grün und pink, heute wäre die gleiche farbe,
merkel rot ,( von der vergangenheit) gelb richtig gelb,merken doch jetzt die in der gesetzlichen krankenkassen sind und dann noch richtig pink,der h aussenminister , auch ganz toll die farbenspiel,,poh sind wir beklopt
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bubbes schrieb:
am 12. Oktober 2010 um 18:53:58
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schützen
wer schützt uns eigetlich vor diesen dummen politiker , die haben das doch alles was da ist und noch kommt zu verantworten, wir
sind doch wie immer die dummen deutschen , aber selber schuld, deutsch heißt nur zahlen
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Walter schrieb:
am 12. Oktober 2010 um 18:46:59
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Polizei !!!!!!???????
Auch ich wurde in Ludwigshafen an einem Vormittag vor meiner Haustür ohne Grund von einem Streifenwagen mit Blaulicht
und Martinshorn angehalten mit der begrüdung der Polizei,ein Besoffener Passant würde auf den Gleisen herumlaufen.Ich musste einen Alkholtest machen,Personalien wurden überprüft,die Nachbarschaft schaute aus allen Fenstern.Ich kam mir vor als wenn ich gerade eine Bank Überfallen hätte.
Dabei kam ich gerade aus der Praxis meines Zahnartztes.
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