Innere Sicherheit: Bundespolizei kündigt verstärkte Kontrollen an

Bundespolizei kündigt verstärkte Kontrollen an

30.12.2009, 13:32 Uhr

Nach dem versuchten Anschlag in Detroit sind auch Nacktscanner wieder verstärkt im Gespräch (Foto: dpa)Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine in Detroit müssen sich Fluggäste auch in Deutschland auf verstärkte Sicherheitskontrollen einstellen. Gegen den Einsatz von sogenannten Nacktscannern gibt es zwar noch Widerstand, allerdings kündigte eine Sprecherin der Bundespolizei verstärkte Leibesvisitationen an.

Der CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-zeitung, er erwartet erste Probeläufe mit Scannern bereits im Jahr 2010.

Kein Zeitplan

Für den Einsatz von Nacktscannern zur Sicherheitskontrolle an deutschen Flughäfen gibt es bei der Bundespolizei keinen konkreten Zeitplan. "Wir testen hinter verschlossenen Türen und arbeiten einen Anforderungskatalog ab", sagte ein weiterer Sprecher. Dabei würden etwa gesundheitliche Auswirkungen und Aspekte des Persönlichkeitsrechts geprüft. Es gebe noch keine konkreten Ergebnisse und auch keine Zeitschiene für den möglichen Einsatz, sagte er.

Experte für Einsatz

Den Einsatz der umstrittenen Nacktscanner auch auf deutschen Flughäfen befürwortete der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, Rolf Tophoven. "Ich bin grundsätzlich für jede Maßnahme, die geeignet ist, Flugzeuge vor Anschlägen zu schützen", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".

"Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss"

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann forderte eine Überprüfung der Sicherheitssysteme an Flughäfen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Es scheint offensichtlich eine Sicherheitslücke zu geben, die geschlossen werden muss." Deshalb seien die Sicherheitsexperten aufgefordert, alle technischen Möglichkeiten ergebnisoffen zu testen und auf ihre rechtliche Machbarkeit zu überprüfen.

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CSU will bessere Vernetzung

Die CSU sprach sich für eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. "Der Ruf nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen allein ist nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung "Die Welt". Es könne nicht sein, "dass es deutliche Anzeichen für einen Terrorhintergrund bei dem in Detroit festgenommenen Nigerianer gab, aber nicht gehandelt wurde".

"Bessere Alternativen"

Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament lehnt zudem eine Einführung von Nacktscannern zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir sind uns mit einer Reihe nationaler Regierungen einig, dass es bessere und wirksamere Alternativen zum Einsatz von Nacktscannern gibt", sagte Weber. "Zum Beispiel sind Scanner im Testbetrieb, die mit chemischen Stoffen durch Anblasen gefährliche Stoffe oder Geräte feststellen können. Deshalb sehen wir Nacktscanner sehr skeptisch."

"Nacktscanner gehen zu weit"

Ebenfalls gegen den Einsatz von Nacktscannern wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Nacktscanner gehen zu weit", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird." Wendt geht davon aus, dass die personelle Ausstattung der Bundespolizei derzeit nicht ausreicht. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken", sagte er.

Nacktscanner "so schnell wie möglich"

Unterdessen erwägt die britische Regierung "so schnell wie möglich" Nacktscanner bei den Kontrollen an Flughäfen einzusetzen. Die Geräte seien zwar sehr kostspielig, sagte Innenminister Alan Johnson in einem Interview mit dem Hörfunksender BBC Four. Großbritannien wolle aber "führend in dieser Technologie" sein.

Quelle: dpa , AFP , dapd