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21.09.2007, 09:15 Uhr
Die Debatte um den Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall schwelt noch - da kommt Bayerns Innenminister Günther Beckstein schon mit der nächsten Warnung: Auch Wasserwege seien durch Terroristen gefährdet, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Im Terrorfall dürfe ein Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht auf den Luftraum beschränkt bleiben.
Beckstein: Polizei allein reicht nicht
Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe Häfen ansteuerten, argumentiert der CSU-Politiker. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Deshalb sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen, die bereits mit optimalem Gerät ausgestattet sei.
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Schily: Debatte zu militärisch
Dagegen warnt Ex-Innenminister Otto Schily davor, politische Grundsätze mit militärischen zu vermischen. "Die Bekämpfung des Terrorismus im Innern unseres Landes können wir mit polizeilichen Mitteln bewerkstelligen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Mit Blick auf den umstrittenen Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall sagte er: Er halte es nicht für gerechtfertigt, "Leben gegen Leben abzuwägen". "Das ist ein eherner Grundsatz und deshalb sollten wir uns da auch nicht verirren in eine solche Debatte."
Umstrittener Vorschlag
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben und damit eine heftige innenpolitische Diskussion ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 einen Passus aus dem rot-grünen Luftsicherheitsgesetz gekippt, der den Abschuss einer von Terroristen als Waffe missbrauchten Passagiermaschine ermöglichen sollte. #
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