Innere Sicherheit: Bayern-FDP kündigt Widerstand gegen BKA-Gesetz an

"Aus unserer Sicht kann Bayern nicht zustimmen"

13.11.2008, 12:51 Uhr

Für die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht die Große Koalition beim Thema Innere Sicherheit zu weit (Quelle: dpa)Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz angekündigt. Mit der FDP werde es keine Zustimmung der bayerischen Landesregierung im Bundesrat geben. "Aus unserer Sicht kann Bayern auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Zeitungsinterview.

"Für die FDP ist klar, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können", sagte die frühere Bundesjustizministerin der "Passauer Neuen Presse". Durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen."

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Verfassungsgrenzen werden überschritten

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Große Koalition habe beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten. Immer mehr Gesetze und immer intensivere Überwachung brächten nicht mehr Sicherheit. "Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten", sagte die FDP-Politikerin.

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FDP wird Verfassungsbeschwerde prüfen

Das BKA-Gesetz gehe zudem an den Kern der Pressefreiheit, kritisierte sie. Journalisten könnten künftig kaum noch sicher sein, dass ihre Gespräche mit wichtigen Informanten nicht nachvollzogen werden. Zudem gehe die geplante Online-Durchsuchung viel zu weit. Die FDP werde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz prüfen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Opposition übt heftige Kritik

Neben der FDP hatten auch die Linkspartei und die Grünen heftige Kritik an dem am Mittwoch vom Bundestag verabschiedeten Gesetz geübt. Die Opposition bekräftigte ihre Ankündigung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte, er sehe dem angedrohten Gang nach Karlsruhe "mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen". Das Gesetz entspreche genau den Vorgaben des Grundgesetzes, so Schäuble.

Schäuble verteidigt das Gesetz

FDP, Grünen und Linken warf er vor, mit der Schärfe der Kritik den Eindruck zu erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. "Das Gegenteil ist der Fall: Wir verteidigen die Freiheitsrechte." Anders als behauptet würden auch nicht die Befugnisse der Bundesländer beschnitten. "Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst", sagte Schäuble.

Quelle: dpa , AFP , dapd