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25.05.2007, 14:29 Uhr
Das weiträumige Demonstrationsverbot rund um den G8-Tagungsort Heiligendamm ist gekippt - zumindest teilweise. Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte am Freitag das von den Behörden verhängte umstrittene Versammlungsverbot wieder ein. Globalisierungskritiker dürfen während des Gipfels im Juni nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun heran. Die Protestszene und Vertreter von Grünen, FDP und Linkspartei äußerten sich zufrieden. Die zuständige Polizeieinheit "Kavala" legte sofort Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein.
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Verbot gilt weiter für die Pufferzone
Die Polizeidirektion Rostock hatte für die Zeit vom 5. bis zum 8. Juni ein allgemeines Verbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun erlassen. Dagegen hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm geklagt. Die Richter entschieden nun, dass das Versammlungsverbot nur für den eingezäunten Versammlungsort Heiligendamm und die 200 Meter breite Pufferzone gilt. Der Sternmarsch kann damit wie geplant stattfinden. (AZ: 1B 243/07)
"In die Schranken verwiesen"
"Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden", sagte der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, Monty Schädel. Er hoffe, dass die Polizei die Entscheidung akzeptiere und keine Beschwerde gegen das Urteil einlege. Sie würde mit einer Beschwerde die von ihr begonnene Eskalation fortsetzen. Die Planungen für den Sternmarsch und die Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort könnten nun fortgesetzt werden. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, erklärte: "In einer Demokratie müssen Proteste grundsätzlich in 'Hör- und Sichtweite' zu den Personen zugelassen werden, gegen die demonstriert wird."
Polizei legt Beschwerde ein
Die Polizeieinheit "Kavala" will sich mit dem Urteil dagegen nicht abfinden und legte Rechtsbeschwerde ein. "Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen", sagte ein Sprecher. Die hochrangigen Gipfelteilnehmer seien erheblich gefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen mit Blockaden "von seiner Infrastruktur abschneiden" zu wollen.
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