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Innenpolitik: Einwanderer in Hessen müssen Test bestehen

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"Wir wollen keine Parallelwelten mehr"

14.03.2006, 14:13 Uhr | Von Rolf Schraa, dpa

Für den deutschen Pass sollen Ausländer künftig in Hessen Fragen beantworten, die manchen heimischen Gymnasiasten in Grübeln bringen würden. Drei Mittelgebirge, sieben Bundesländer mit ihren Hauptstädten und den Sinn der Gewaltenteilung kann wohl auch mancher Deutsche nicht auf Anhieb nennen. Das sei auch nicht das Ziel des Vorstoßes, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines Konzeptes, das über eine Bundesratsinitiative bundesweit gültig werden soll. Es gehe darum, dass sich Ausländer bei der Vorbereitung auf den Test das nötige Wissen über Deutschland aneignen. "Wir wollen keine Parallelwelten mehr."

Einbürgerungstest
Baden-Württemberg

600 Stunden Sprachunterricht, 30 Stunden politische Bildung
Dazu fordert Hessen über die bereits verlangte Loyalitätserklärung hinaus einen Eid auf die Grundordnung. Wer den 100-Fragen-Test nicht ohne Vorbereitung bestehen kann, soll verpflichtend und auf eigene Kosten einen Integrationskurs absolvieren. Solche Kurse werden bereits für die Niederlassungserlaubnis neu zugezogener Ausländer verlangt. Sie umfassen 600 Stunden Sprachunterricht und 30 Stunden politische Bildung. "Dass neu zuziehende Ausländer für ihre Niederlassung einen Kurs machen müssen und schon lange hier Lebende für die viel wertvollere Einbürgerung nur ein Stück Papier unterschreiben, kann ja nicht richtig sein", sagt Bouffier.

Homosexualität kommt nicht vor
Nach dem heftig umstrittenen baden-württembergischen Fragebogen, der etwa mit der Frage nach dem Umgang mit Homosexualität polarisierte, versucht Hessen, sich mit einem abgewogeneren und wesentlich umfassenderen Konzept an die Spitze der bundesweiten Einbürgerungsdebatte zu setzen. "Wir sind die ersten, die einen kompletten Vorschlag vorlegen", sagt Bouffier. Von Homosexuellen ist im hessischen Fragebogen nicht die Rede. Auch betont der Minister ausdrücklich, es seien alle Ausländer und nicht nur Moslems gemeint, die Ausländerverbände würden in die Diskussion einbezogen werden. Das Bemühen, anders als Baden-Württemberg Fallstricke zu vermeiden, ist deutlich spürbar.

Bouffier zielt auf Bundesgesetzgebung
Dabei hat das hessische Konzept gute Chancen auf Umsetzung: Dass die Einbürgerungsmaßstäbe verschärft werden müssen, ist inzwischen Konsens in der Union, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen Heribert Rech (Baden-Württemberg) und Günther Beckstein (Bayern) noch am Montag betonten. Bouffier rechnet fest mit Zustimmung für sein Konzept und der nötigen Veränderung von Bundesgesetzen bis zum Jahresende. Vielleicht träten die süddeutschen Unionsländer der Initiative auch bei, deutete er am Dienstag an.

"Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt?"
Allerdings enthält auch das im Vergleich zu Baden-Württemberg entschärfte hessische Einbürgerungskonzept noch ausreichend Sprengstoff. Wenn der Leitfaden etwa nach dem gesetzlichen Verbot der Gewalt gegen Kinder fragt ("Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?"), provoziert er bei einem hoch emotionalen Thema Gegenfragen nach der Rechtspraxis unter Deutschen. Das 2000 eingeführte gesetzliche Prügelverbot wird schließlich auch hier zu Lande reihenweise missachtet, wie Kinderschutzorganisationen Jahr für Jahr kritisieren.

Entscheiden Volkshochschullehrer über Einbürgerung?
Außerdem ist das Testverfahren noch völlig offen. Bouffier könnte sich vorstellen, dass die Anbieter der Integrationskurse auch die Prüfung abnehmen. Dann würden Volkshochschullehrer mit ihrem Testat letztlich über die Einbürgerung von Menschen entscheiden.

Hessen-SPD: Union zieht wieder die rechte Karte
Hessens Landtags-SPD sieht das Ganze noch viel kritischer. Sie hält die bestehenden Einbürgerungshürden für völlig ausreichend und erinnert - knapp zwei Wochen vor der hessischen Kommunalwahl - an die Doppelpasskampagne, mit der Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 die Landtagswahl gewonnen hatte. "Immer wenn die CDU ihre Felle davon schwimmen sieht, mobilisiert sie ihren rechten Flügel über ein Ausländerthema", erklärte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter.