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Innenpolitik: Einbürgerungstest stößt auf geteiltes Echo

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Fragen nach Flüssen und Mittelgebirgen

15.03.2006, 09:12 Uhr

Der hessische Fragenkatalog für Einbürgerungswillige stößt auf ein geteiltes Echo. „Ich habe das im ersten Moment für eine Satire gehalten“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Berliner Zeitung".

Hätten Sie's gewusst?

Wissen aus dem Lexikon
Er halte den Gedanken für richtig, dass Einbürgerungswillige etwas über den Aufbau des Staates wissen sollten. „Aber Fragen nach Flüssen und Mittelgebirgen setzen ein Lexikonwissen voraus, das ich nicht für angemessen halte“, kritisierte Körting. Unter den Innenministern der Länder werde ein solcher Test keine Chance auf Umsetzung haben.

"Jeder müsste Bescheid wissen"
Von einer "Einbürgerungs-Hinauszögerungsmethode" sprach die Türkische Gemeinde in Deutschland. "Ich verstehe nicht, warum sich nur Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchten, mit der Verfassung und Geschichte Deutschlands auseinander setzen sollen. Eigentlich müsste jeder gebildete Mensch darüber Bescheid wissen", sagte der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat dem "Hamburger Abendblatt".

HessenTest für Einwanderer
Baden-Württemberg

Bundesweit einheitliche Lösung
Unterstützung bekam der hessische Innenminister Volker Bouffier dagegen von Unionsseite. „Wir werden auf der nächsten Innenministerkonferenz diskutieren, wie wir eine bundeseinheitliche Linie bei der Einbürgerungspraxis festlegen können“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech der "Berliner Zeitung". Stuttgart hatte selbst mit einem Leitfaden für Einbürgerungsgespräche für Aufsehen gesorgt. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sprach von einem guten Ansatz: „Wir müssen uns überlegen, ob wir Leute einbürgern, die mit den hiesigen Grundwerten nichts am Hut haben, auch wenn sie gut Deutsch können und nicht Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation sind.“

Knifflige Fragen
Hintergrund der Debatte: Für den deutschen Pass sollen Ausländer künftig in Hessen Fragen beantworten, die manchen heimischen Gymnasiasten ins Grübeln bringen würden. Drei Mittelgebirge, sieben Bundesländer mit ihren Hauptstädten und den Sinn der Gewaltenteilung kann wohl auch mancher Deutsche nicht auf Anhieb nennen. Das sei auch nicht das Ziel des Vorstoßes, sagte Bouffier bei der Vorstellung seines Konzeptes. Es gehe darum, dass sich Ausländer bei der Vorbereitung auf den Test das nötige Wissen über Deutschland aneignen. "Wir wollen keine Parallelwelten mehr."

600 Stunden Sprachunterricht
Dazu fordert Hessen über die bereits verlangte Loyalitätserklärung hinaus einen Eid auf die Grundordnung. Wer den 100-Fragen-Test nicht ohne Vorbereitung bestehen kann, soll verpflichtend und auf eigene Kosten einen Integrationskurs absolvieren. Solche Kurse werden bereits für die Niederlassungserlaubnis neu zugezogener Ausländer verlangt. Sie umfassen 600 Stunden Sprachunterricht und 30 Stunden politische Bildung. "Dass neu zuziehende Ausländer für ihre Niederlassung einen Kurs machen müssen und schon lange hier Lebende für die viel wertvollere Einbürgerung nur ein Stück Papier unterschreiben, kann ja nicht richtig sein", sagt Bouffier.