Innenpolitik: Bundesregierung lehnt Nacktscanner ab

Bundesregierung lehnt Nacktscanner ab

24.10.2008, 14:31 Uhr

"Wir machen diesen Unfug nicht mit": Regierung schmettert Nacktscanner abDas Bundesinnenministerium hat die Einführung sogenannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Berlin: "Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen."

Sie reagierte damit auf Pläne der EU-Kommission, die Ganzkörperscanner europaweit an Flughäfen zuzulassen. Datenschützer sowie SPD, Grüne, FDP und Linke hatten am Donnerstag kritisiert, die Geräte verletzten alle Schamgrenzen und damit die Menschenwürde. Die Scanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Die Geräte sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz.

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Bosbach fordert "überragende Gründe"

"Ich habe erhebliche Bedenken", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach vor der Entscheidung der "Berliner Zeitung". Er wolle erst wissen, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörper-Scanner zu erzielen sei. "Das ist eine so einschneidende Maßnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss", sagte Bosbach.

Wiefelspütz "strikt dagegen"

"Ich bin strikt dagegen", sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. "Man kann nicht alles mit Sicherheitsbelangen rechtfertigen." Wiefelspütz äußerte außerdem verfassungsrechtliche Bedenken: "Ein Nacktscanner verletzt die Menschenwürde."

Schulz: "Unverhältnismäßig und nicht erforderlich"

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, Nacktscanner würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. "Eine solch drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht erforderlich", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Es sei zwar richtig, dass sie anders als Metalldetektoren auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden. Aber auch heute seien schon Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall rechtlich möglich.

Katholische Kirche: Würde des Menschen verletzt

Auch die katholische Kirche äußerte Kritik: "Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körperscanner an Flughäfen, jedenfalls ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Dieser Schutz ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch ein zutiefst kirchliches Anliegen", fügte der Freiburger Erzbischof hinzu. "Die Intimsphäre ist absolut unantastbar."

Strikte Ablehnung bei Polizeigewerkschaften

"Das Sicherheits-Niveau an Flughäfen lässt sich durch Körperscanner sicher nicht verbessern", sagte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Mit der "überflüssigen Debatte" um die Geräte werde nur erreicht, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als "maß- und schamlos" wahrnehme. Proteste gegen die Zulassung der Geräte kamen weiterhin von Politikern und Kirchenvertretern.

Gegen "staatlich verordneten Striptease"

"Die Zukunft liegt vielmehr in neuartigen Metalldetektoren", fügte Freiberg hinzu. Außerdem bedürfe es ausreichend gut geschulten Sicherheitspersonals. Der Trend zu Dumping-Löhnen und Privatisierung an Flughäfen sei gefährlich. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte mit Unverständnis auf den EU-Vorstoß. "Den Nutzen von Nacktscannern für die Sicherheit vermag ich wirklich nicht zu erkennen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ". "Die Pläne sollten ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden", einen "staatlich verordneten Striptease" an Flughäfen brauche niemand.

Quelle: dapd , AFP , dpa