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16.05.2007, 10:46 Uhr
Das Innenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm verteidigt. "Wir haben als Gastgeber die Pflicht, alles zu tun, um unsere Gäste zu schützen", sagte Staatssekretär August Hanning am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland wolle ein guter Gastgeber sein.
200 Meter Abstand vom Zaun
Die zuständige Polizeidirektion hatte angekündigt alle Demonstrationen im Umkreis des Tagungsortes zu verbieten. Das Verbot soll vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun gelten. In der Zeit vom 2. bis 8. Juni wird auch der Flughafen Rostock-Laage einbezogen, auf dem die Teilnehmer des Gipfels landen und wieder abfliegen.
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Gegner drohten Klagen an
Die Rostocker Polizeidirektion erklärte, es sei "offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner" den Sicherheitszaun zu überwinden. Sollte ihnen das gelingen, sei die Polizei eventuell nicht in der Lage Anschläge zu verhindern. Auch bereits angemeldete Demonstrationen sollen aufgrund der neuen Verfügung erneut geprüft werden. Gegner des Gipfels kündigten an, gegen das Verbot zu klagen.
Störungen angekündigt
Hanning sagte, das vorgesehenen Versammlungsgebot diene nur dem Ziel, Störungen des Gipfels zu vermeiden. "Es gibt Ankündigungen, die darauf hinauslaufen, dass der Gipfel gewaltsam gestört wird. Und das bereitet uns Sorge", sagte der Staatssekretär. Im großen und ganzen sei er aber optimistisch, dass der überwiegende Teil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde.
Verletzung wird in Kauf genommen
Hanning betonte, die Sicherheitsbehörden hätten bislang keine Erkenntnisse, dass Angriffe auf Menschen geplant seien. "Aber wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben." Wenn zum Beispiel Häuser in Brand gesteckt werden - wie in Hamburg geschehen - werde auch die Verletzung von Menschen in Kauf genommen. Dies sei "ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen".
Quelle: AFP , dpa
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