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21.06.2011, 11:34 Uhr
NPD-Anhänger: 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren ein (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Das Innenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt".
"Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei und könnten auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich führen", begründete Schröder die Warnung vor einem neuen Verfahren. Er gestand aber ein, dass es sich bei der NPD um eine "extremistische Partei" handle, die "gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" arbeite.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen offenbar bei der anstehenden Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren werben. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich dabei überzeugt, dass eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz dafür möglich sei. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein von Bund und Ländern vorangetriebenes Verbotsverfahren eingestellt.
Quelle: dapd , AFP
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Der g. Meckerer schrieb:
am 21. Juni 2011 um 13:14:46
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Die linken Gewalttäter werden nicht verboten
Ich bin zwar kein Nazi - aber die NPD ist eine anerkannte Partei . Ich lese immer wieder mit
Erstaunen das es immer wieder Genehmigungen für linkslastige Demonstrationen gibt die jedesmal von vermummten Gewalttätern zu masssiven Sachbeschädigungen und Gewaltaktionen genutzt werden . Bei dieser Klientel und den Demo-Anlmeldern gibt es keine Verbote und Strafen ! Warum nicht ??
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Mirko schrieb:
am 21. Juni 2011 um 12:47:45
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@DiQu
Nein, in unserem Land keibt es keine wichtigeren Problem als den Machterhalt der derzeit etablierten Parteien! Diese treiben nämlich
den Untergang dieses Landes voran,- sieht´s etwa keiner? Es geht den Machthabenden nicht darum "Volksvertreter" zu sein, sondern sich in diverse Lobbys einzuarbeiten und nach ihrem Politikabgang in Diesen,- unseren Wohlstand selber abzuschöpfen! Schau mal was die etablierten Parteien tatsächlich vorhaben, dann erkennst Du von wo die Gefahr für Deutschl
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DiQu schrieb:
am 21. Juni 2011 um 12:38:25
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Verbot
Was soll denn immer dieses Verbotsgeschrei gegen eine erlaubte Partei? Geht von dieser Partei eine so große Gefahr aus, daß sie
verboten werden muß? Anscheinend schon! Es gibt wichtigere Probleme in unserem Land!
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