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21.06.2011, 18:58 Uhr
Bodyguards schützen den salafistischen Prediger Pierre Vogel bei einer Kundgebung in Frankfurt (Foto: dpa)
Der Vorsitzende der Innnenministerkonferenz, Boris Rhein, fordert, härter gegen islamistische Salafisten vorzugehen. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen", sagte der hessische Innenminister der "Welt". Was Salafisten predigten, sei in höchstem Maße verfassungswidrig.
Der Salafismus wirke hier "wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht", sagte der CDU-Politiker. Er könne so den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Anfang kommenden Jahres auslaufen. Die Union dringt auf eine rasche Verlängerung, die FDP sträubt sich dagegen. Sie will eine Reihe von Befugnissen der Nachrichtendienste auslaufen lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Salafisten zu den besonders gefährlichen Islamisten. Sie verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich buchstabengetreu am Koran. Die ultra-orthodoxe Minderheit scheint ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten zu sein. In Deutschland kann sie sich laut Verfassungsschutz auf etwa 2500 Anhänger und 200 Hauptakteure stützen.
Bei der Frühjahrstagung in Frankfurt am Main stehen die Anti-Terror-Gesetze im Mittelpunkt. zum Video
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte davor, die vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. "Hier müssen wir besonders wachsam sein", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland".
Rhein forderte, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, um Hassprediger leichter abzuschieben. Künftig solle das schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, "die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten", verlangte er.
Quelle: dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
