Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

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Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

09.12.2011, 14:25 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden konnten sie sich aber noch nicht zu einem entsprechenden Beschluss durchringen. Sie vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln soll. Die SPD-geführten Länder sind für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns noch für zu groß halten.

Quelle: dpa

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